Die Regierungsbildung in Hessen wird immer schwieriger. Die SPD schließt eine Große Koalition mit der CDU jetzt kategorisch aus - ob mit oder ohne Roland Koch.

Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt betonte, aus Sicht der SPD habe die CDU keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Dem Fernsehsender N24 sagte er: "Eine Große Koalition wird es, mit welcher personellen Komponente auch immer, nicht geben in Hessen."

Immerhin hat SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti inzwischen ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angenommen. Ypsilanti erklärte sich am Dienstag in Wiesbaden allerdings nur zu einem "persönlichen Gespräch" bereit.

Formelle Treffen mit den Parteigremien der CDU lehnten die Sozialdemokraten ab. Zuvor hatte Koch SPD, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen gebeten. Ypsilanti lud hingegen nur die Fraktionschefs von FDP und Grünen zu Zweier-Treffen ein.

Wann es zu dem ersten Gespräch der beiden Spitzenleute von CDU und SPD seit dem Wahlabend kommen soll, war zunächst unklar. Sowohl Koch als auch Ypsilanti beanspruchen nach dem äußerst knappen Ausgang der Landtagswahl das Amt des Regierungschefs für sich.

Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg begründete die Einladungen an SPD, FDP und Grüne mit den Worten: "Es ist traditionelle Gepflogenheit einer Demokratie, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen beauftragt ist, den anderen Parteien Gespräche anzubieten."

Bei der Wahl hatten CDU und SPD jeweils 42 Sitze errungen. Allerdings hat die Union bei den Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten. Inhaltlich trat die Debatte über Regierungskonstellationen angesichts der harten Fronten zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Block auf der Stelle.

Blockade durch Koalitionsfestlegungen

Bisher blockieren sich die Parteien gegenseitig: In Frage kommen theoretisch weiterhin eine große Koalition, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen oder ein rot-rot-grünes Linksbündnis aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke.

Jede dieser Varianten wird allerdings von wenigstens einem der erforderlichen Beteiligten abgelehnt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bot Rot-Grün in der Sächsischen Zeitung eine Tolerierung an. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich dagegen erneut gegen jede Zusammenarbeit aus. SPD- Fraktionschef Peter Struck warnte in der Berliner Zeitung ebenfalls vor einer Kooperation: "Dann könnten die Linken uns mit Forderungen nach Gegenleistungen überziehen, die wir politisch nicht verantworten wollen."

Die Grünen bleiben dabei, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht infrage kommt. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte in der ARD, er werde mit der CDU reden, "aber nicht, wenn es um eine Koalition geht". Die FDP lehnte eine Ampel abermals strikt ab.

Zu Gesprächen über eine "Jamaika-Koalition" ist sie bereit. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es sei an der Zeit, "dass sich die Grünen mal im Klaren werden und das öffentlich machen, ob sie denn nun eine Partei der Mitte sein wollen oder ob sie eine linke Partei sind".

(sueddeutsche.de/dpa/maru/jkr)