Bevor die Schiedskommission der SPD über den Parteiausschluss von Wolfgang Clement entscheidet, setzt es noch mal verbale Prügel vom linken Flügel.

Causa Clement, nächster Teil: An diesem Montag tritt die Schiedskommission der Bundes-SPD zusammen. Sie berät über einen Parteiausschluss des Superministers a. D. - und das in letzter Instanz. Der Rauswurf des hochkarätigen Sozialdemokraten Wolfgang Clement ist unwahrscheinlich, zumal sich die SPD-Spitze eindeutig gegen einen solchen Schritt ausgesprochen hat.

Wie viel Sprengpotential in dem Fall steckt, zeigt nicht nur die Tatsache, dass Parteichef Franz Müntefering an der Sitzung teilnehmen will. Die Parteilinke plustert sich noch einmal kräftig auf - es setzt verbale Prügel für den "rechten" Clement, der nach "linker" Lesart den hessischen Genossen den Regierungswechsel in Wiesbaden vermasselt hat.

Der frühere Parteivize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte kurz vor der Landtagswahl in Hessen die Energiepolitik der Hessen-SPD kritisiert - und indirekt vor einer Stimmabgabe für Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt.

Später sagte Clement zwar, es tue ihm leid, "wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten".

Zu wenig Buße, befinden Parteifreunde wie Hermann Scheer: "Ich akzeptiere erst eine Entschuldigung, wenn er sich bei Frau Ypsilanti persönlich entschuldigt", sagte Scheer im Deutschlandfunk. Alles andere halte er "nicht für glaubhaft", erklärte Scheer, der im verhinderten Minderheitskabinett Ypsilantis das Wirtschaftsressort leiten sollte.

Scheer bekräftigte, er halte das, was Clement damals getan habe, nach wie vor für einen "unglaublichen Vorgang". Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe ein "extrem unsolidarisches Verhalten" gezeigt. Daher könne er nicht "den Mantel des Verständnisses oder des Verzeihens darüberlegen".

Seeheimer Kreis erwartet Rüge

Eine Attacke kommt auch aus dem hohen Norden: Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner legt Clement einen freiwilligen Parteiaustritt nahegelegt. Das sei, so Stegner im Deutschlandradio, eine Option für den Mann, der seit 1970 ein SPD-Parteibuch besitzt.

Ein Ausschlussverfahren sei der schwierigere Weg. "Das ist immer kompliziert und wird häufig eher vom politischen Gegner genutzt." Clement habe nicht die Klugheit, "diejenigen, die aktuell Politik machen, mit öffentlichen Ratschlägen und heftiger medialer Kritik zu verschonen", kritisierte Stegner.

Auch der rechte SPD-Parteiflügel meldete sich inzwischen zu Wort. Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, erwartet, dass Clement in der Partei bleiben darf. "Das wird sicherlich ähnlich laufen wie im April, als die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum eine Rüge aussprach", sagte Kahrs der Thüringer Allgemeinen. Man könne nicht jeden aus der Partei werfen, der etwas sage, was einem nicht passe, schimpfte der Hamburger. Die Partei brauche Leute, die sich auch mal querstellen.

Die nächste Gelegenheit dafür bietet sich Wolfgang Clement in der Zeit vor dem 18. Januar. Dann wählen die Hessen - und die SPD tritt wieder mit dem Programm an, das Clement so scharf kritisiert hat.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/odg)