Parteitag Triumph des äußerst rechten "Flügels"

Der Parteitag in Hannover hat die Kräfteverhältnisse in der AfD offengelegt: Konservative Pragmatiker sind nur eine Minderheit, die von Höckes nationalistischen Gesinnungsgenossen jederzeit ausgebremst werden kann.

Kommentar von Jens Schneider

Wer wissen wollte, wie weit rechts außen die AfD wirklich steht, hat es an diesem Samstagabend in Hannover erfahren können. Die Antwort ist: sehr weit rechts, und zwar viel weiter als es die noch in der Partei verbliebenen gemäßigten rechtskonservativen Kräfte vor diesem Parteitag geglaubt hatten. Es lässt sich sogar in einer Zahl ausdrücken: 49 Prozent. So stark ist der sogenannte "Flügel", das Bündnis der Rechtsnationalen in der AfD, das vom Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke dominiert wird. Denn auf dieses Ergebnis, also fast die Hälfte der Stimmen, brachte es die fast unbekannte, hölzern nationalistische Kandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein bei der Wahl zur Parteispitze.

"Ich möchte nicht, dass wir in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen", sagte sie wörtlich. "Das ist nicht unsere Gesellschaft." Das also kommt an in dieser Partei. Nur wenige Stimmen fehlten der rechten Nationalistin, und sie wäre tatsächlich zweite Parteichefin geworden, hätte die Partei führend nach außen vertreten. Es wäre ein Desaster für die AfD geworden. Das wussten auch die Parteistrategen rund um Alexander Gauland, dem mächtigsten Mann der AfD. So trat er also doch an, um den Schaden noch ein wenig zu begrenzen, und er wurde mit einem mäßigen Ergebnis gewählt.

Gaulands Kalkül ging nicht auf

Tatsächlich kaschieren lässt sich damit aber nicht, dass dieser Parteitag die Kräfteverhältnisse in der AfD in einer Form offen gelegt hat, wie es zuletzt selbst zu Zeiten Frauke Petrys nicht passierte. Da verhinderten die Parteigranden durch eine gewiefte Strategie und Absprachen im Hintergrund eine offene Konfrontation. Petrys Vorstöße ließ man einfach ins Leere laufen. Auch in Hannover gab es eine solche Regie, einen mühsam gezimmerten Kompromiss, der ermöglichen sollte, dass der amtierende Vorsitzende Jörg Meuthen und auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gewählt würde. Nur ging das Kalkül nicht auf; Gauland gelang es nicht, den rechten "Flügel" mitzunehmen, der seine Muskeln spielen ließ. Der nahm ihn dann in die Pflicht und zwang ihn, die Partei vor der Spaltung zu bewahren - und vor einer totalen Blamage.

So wurde der Berliner Landeschef Georg Pazderski in der Abstimmung gegen die unbekannte Sayn-Wittgenstein in zwei Wahlgängen schwer gedemütigt. Auch er ist rechtskonservativ, aber wollte sich für einen pragmatischen Kurs einsetzen, die AfD mittelfristig in Regierungsverantwortung führen. Dafür warb er in seiner Rede, und er erfuhr eine klare Absage. "Der Flügel führt uns hier vor", klagten gemäßigte Parteimitglieder in einer chaotischen Abstimmungssituation, sie wirkten hilflos. Und Pazderski musste zurückziehen, um sich eine weitere Demütigung zu ersparen.

Die Pragmatiker haben ihre Stärke überschätzt

Das war eine klare Botschaft an alle rechtskonservativen Pragmatiker in der Partei. Sie sind eine Minderheit, sie haben ihre eigene Stärke überschätzt. Der "Flügel" kann sie jederzeit ausbremsen, wenn sie einen auch nur etwas moderateren Kurs wollen. Sie sind geduldet, mehr nicht. Pazderski übrigens schätzte die Stärke des "Flügels" vorher viel, viel kleiner ein.

Die AfD war stolz darauf, dass ihre Bundestagsfraktion in den ersten Wochen einen pragmatischen Eindruck hinterließ, weniger extrem als erwartet auftrat. Die Camouflage sitze, sagte ein Abgeordneter zufrieden auf dem Parteitag. Diesen Eindruck hat die Partei in Hannover am Samstag gründlich karikiert. Das Land weiß nun noch genauer, woran es mit der AfD ist - sie ist eine in sich gespaltene Partei, deren Mehrheit eine extreme rechte Fundamentalopposition ist und sein will.

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