Die SPD hat sich fast geschlossen hinter die Politik der Bundesregierung im Afghanistan-Konflikt gestellt. 90 Prozent der Delegierten stimmten für die Leitlinien des Parteivorstands zur Außen- und Sicherheitspolitik.
(SZ vom 21.11.2001) Es gab kaum Kritik am Kurs der Regierung. Einige Parteilinke scheiterten mit dem Antrag, den Einsatz von Streubomben zu verurteilen. Der britische Premier Tony Blair lobte Schröders Engagement in der Anti-Terror-Koalition.
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In dem Antrag des Parteivorstandes zur Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik heißt es, dass die SPD die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages zum Einsatz deutscher Soldaten unterstützt. "Sie dienen der notwendigen internationalen Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für mehr Sicherheit in der Welt", heißt es in dem Papier. Darin wird auch die Bedeutung der Krisenprävention durch Entwicklungspolitik und die Rolle der Vereinten Nationen hervorgehoben.
Schröder rief die Partei mehrmals dazu auf, die Regierungslinie zu stützen. Die Sozialdemokraten dürften nicht so tun, als wären durch die Terroranschläge am 11. September keine Veränderungen eingetreten. Der Parteitag entscheide in der Frage einer veränderten Sicherheitspolitik auch "über unsere Politikfähigkeit". Schröder betonte, dass sich die SPD mit dieser Linie nicht von den Grünen abgrenze. Zwischen der Position des SPD-Vorstandes und dem grünen Außenminister Joschka Fischer gebe es "keine inhaltlichen Differenzen, jedenfalls keine wesentlichen". Meinungsunterschiede gebe es nur unter den Grünen.
Mehr Geld für Entwicklungshilfe
Die Debatte über die neue Außen- und Sicherheitspolitik verlief ohne Kontroversen. Fast alle Redner stützten den Kurs des Bundeskanzlers. Viele hoben die Bedeutung der Entwicklungspolitik zur Vermeidung künftiger gewaltsamer Konflikte hervor, manche äußerten Bedenken gegen eine "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, eine Vertreterin des linken Flügels, sagte: "Prävention reicht zur Antwort auf die aktuelle Herausforderung nicht aus." Die Ministerin forderte mehr Geld für Entwicklungshilfe und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Armut. Schrittweise müssten die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht werden. Dies solle in einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren erreicht werden. Derzeit liege Deutschland bei 0,27 Prozent.
Einige Mitglieder des linken Flügels beantragten ohne Erfolg, die Leitlinien in ihrem Sinne zu ergänzen. Die uneingeschränkte Solidarität mit Amerika bedeute nicht eine bedingungslose Unterstützung der US-Militärstrategie, hieß es in dem Initiativantrag. Vor allem der Einsatz von Streubomben durch die US-Luftwaffe sei zu verurteilen. Außerdem müsse sich Deutschland dafür einsetzen, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus ihre Militärschläge nicht auf andere Länder ausweiteten.
Der mutmaßliche Terroristenführer Osama bin Laden dürfe, wenn er gefasst sei, nicht vor ein Militärgericht, sondern müsse vor einen internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Ferner könne eine Friedenslösung nur gelingen, wenn sowohl Israelis wie Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat in gesicherten Grenzen zugestanden werde. Nur dieser letzte Satz wurde in die Leitlinien noch nachträglich eingefügt.
Blair gratulierte dem Kanzler und der Bundesrepublik dafür, dass sie nach dem 11. September "Mut und Kraft" bewiesen hätten. Deutschland könne keine Führungsrolle in der Welt spielen, wenn es seine internationale Verantwortung nicht voll übernehme. Er habe Verständnis dafür, dass sich Deutschland aufgrund seiner Geschichte mit militärischer Gewalt schwer tue.
Ebenso schwer tue sich Großbritannien mit der europäischen Integration. Beide Herausforderungen müssten aber gemeistert werden. "Gerhard, ich und unsere EU-Partner haben begriffen, dass wir in dieser Krise Schulter an Schulter das terroristische Übel bekämpfen müssen."
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