Es ist Parteitag der Liberalen in München. Für FDP-Chef Westerwelle ein Tag der großen Worte - und der Beschwörung freiheitlicher Werte.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine rasche Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben gefordert und der großen Koalition ein "Abkassieren der Mitte" im großen Stil vorgeworfen. "Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation", sagte Westerwelle am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in München.

"Es muss auch endlich eine Entlastung her für die, die das Land tragen, für die ganz normale Mittelschicht", rief er vor den mehr als 600 Delegierten. Der Spitzensteuersatz treffe mittlerweile "die Mitte in unserem Land", sagte Westerwelle und warf Union und SPD eine "maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik" vor.

Er verlangte, die Bürger müssten unter dem Strich mehr Geld in der Tasche haben: "Die Netto-Frage ist die wahre Frage dieser Republik." Die FDP will auf ihrem zweitägigen Parteitag ein neues Steuerkonzept verabschieden, das vor allem dem Mittelstand spürbare Entlastungen bringen soll. Westerwelle betonte, die FDP wolle ein faires Steuersystem mit einem fairen Sozialsystem verbinden. Er verwies auf die Idee eines Bürgergeldes für die "wirklich sozial Schwachen". Zudem forderte er, für Kinder müssten die gleichen Steuerfreibeträge gelten wie für Erwachsene.

Zudem kritisierte Westerwelle einen "dramatischen" Abbau von Bürgerrechten in Deutschland. Er sehe mit Sorge den "schleichenden Verlust von Freiheit", sagte er. Viel zu viele schätzten die Freiheit zu gering. Mit Verweis auf Telefonüberwachungen, Vorratsdatenspeicherung und die Übermittlung von Passagierdaten an die USA fügte er hinzu, mit einer "Salamitaktik" würden nach und nach Freiheitsrechte abgebaut. Am schlimmsten sei der Satz: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Der FDP-Chef betonte: "So reden Untertanen."

Zugleich attackierte Westerwelle die Außenpolitik der schwarz-roten Koalition. Es gebe "nicht mehr die Außenpolitik der Bundesregierung", sagte er. Vielmehr gebe es eine Außenpolitik der Bundeskanzlerin, eine weitere des Bundesaußen- ministers und seit Neuestem auch eine der Entwicklungsministerin. Das habe der "groteske, öffentlich ausgetragene Regierungsstreit" um den Empfang des Dalai Lama gezeigt.

"CSU-Maulhelden beim Wort nehmen"

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hatte zuvor die Koalitionsparteien attackiert. Dabei kritisierte Brüderle vor allem die Steuerpolitik von Union und SPD. So versuche die CSU krampfhaft, sich als Steuersenkungspartei zu präsentieren. "Wir werden im Bundestag die CSU-Maulhelden beim Wort nehmen", so Brüderle.

Die FDP will auf ihrem Parteitag ein Steuerkonzept verabschieden, das dem Bürger wesentlich mehr Geld in der Tasche lässt. Die Menschen warteten sehnsüchtig auf Steuerentlastungen, sagte Brüderle. Er forderte unter anderem eine Lösung des Gaspreises vom Ölpreis. "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin", rief er. Zwei Drittel des Benzinpreises kassiere der Staat an Steuer.

Mit Hinweis auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst betonte Brüderle, "Bayern ist viel zu schön, um nur schwarz zu sein. Wir sind alle hier, um den Freiheitskampf der FDP in Bayern zu unterstützen." Brüderle fügte in seiner Rede zum Auftakt des zweitägigen Konvents in den Münchner Messehallen hinzu, die CSU habe "aus dem stolzen bayerischen Löwen ein zotteliges Kätzchen gemacht".

(sueddeutsche.de/ddp/berr)