Parteitag in Köln CDU verschiebt Votum über Burka-Verbot

  • Die CDU vertagt die Entscheidung über ein Verbot von Verschleierungen wie der Burka. Einen entsprechenden Antrag verweisen die Delegierten auf dem Parteitag in Köln an die Fachausschüsse.
  • In der Sache aber ist man sich einig: Die Verschleierung verstoße gegen die Menschenwürde und die Rechte von Frauen.

CDU gegen Burka - aber uneins bei Verbotsantrag

Die CDU kritisiert geschlossen die Vollverschleierung von Frauen, streitet aber über die Forderung nach einem Verbot. Beim Parteitag in Köln verteidigte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ihre Forderung nach einem Burka-Verbot aber.

Innenminister Thomas de Maizière mahnte hingegen zur Vorsicht. "Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten", sagte der Minister. Es komme bei Freiheitseinschränkungen immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Er sieht wie auch Unionsfraktionschef Volker Kauder juristische Hürden und Probleme bei der Durchsetzung eines Verbots, sollte es zu einem solchen kommen. Der Minister beklagte aber unter der Zustimmung der Deligierten, die Verschleierung widerspreche fundamental der Menschenwürde und den Rechten der Frauen. "Wir sind stolz darauf, dass wir unser Gesicht zeigen." Das sei auch ein Motto gegen Rechtsextremismus.

Klöckner hingegen argumentierte, dass eine tolerante Gesellschaft kein "intolerantes Frauenbild" ertragen müsse. Wenn Männer ein Problem mit dem Anblick einer Frau haben, haben nicht die Frauen ein Problem, sondern die betroffenen Männer."

Antrag an Fachkommissionen überwiesen

Der Antrag zum Verbot wurde an Fachgremien überwiesen. Das Papier stammt vom CDU-Kreisverband Frankfurt am Main. Die Hessen wollen, dass "das Tragen von Gesichtsverschleierungen wie z.B. der Burka" verboten wird. Deutschland müsse sicherstellen, dass das "friedliche und offene Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen" nicht gefährdet wird.

Das Tragen einer Burka sei "ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration". Außerdem beschränke es "in vielen Fällen die Freiheit und damit die Gleichberechtigung von Frauen". So steht es im Antrag der Frankfurter.