Parteitag in Erfurt:Linke beschließt ihr erstes Parteiprogramm

Verstaatlichung der Banken, Legalisierung aller Drogen und ein radikaler Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus: Die Linkspartei hat vier Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes offizielles Programm beschlossen. Linken-Chef Ernst feiert das Ergebnis als "Meilenstein".

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Beim Erfurter Parteitag stimmte am Sonntag eine große Mehrheit der Delegierten dafür.

Mit dem Programm strebt die Linke einen radikalen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus an. Sie setzt sich für die Verstaatlichung von Banken, für die 30-Stunden-Woche und die Auflösung der Nato ein.

Die genaue Auszählung der Stimmen dauert noch an. Partei- und Fraktionsführung haben 90 Prozent Zustimmung als Zielmarke ausgegeben. Das letzte Wort haben die etwa 70.000 Mitglieder in einer Urabstimmung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll.

Unmittelbar vor der Abstimmung über das Parteiprogramm hatte Linke-Chef Klaus Ernst bei den Delegierten für Zustimmung geworben. Die Verabschiedung des Grundsatzprogrammes werde ein Meilenstein in der Geschichte der Linken sein. Wahlerfolge und Mandate seien vergänglich. "Was aber nicht vergänglich ist, sind unsere Überzeugungen, unsere Hoffnungen und unsere Ziele." Und die lege die Linke an diesem Sonntag mit ihrem Programm fest.

Viele hätten seit dem Bestehen der Linken immer wieder das Totenglöckchen geläutet. Aber allen, die das Scheitern der Partei vorausgesagt hätten, gebe die Linke heute eine Ohrfeige. Die Linke existiere, weil sie gebraucht werde. "Das stimmt heute mehr denn je." Das nun zur Abstimmung stehende Programm der Linken sei eine "programmatische Alternative zur Diktatur der Finanzmärkte".

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