Parteitag in Dresden: Linke will Millionäre stärker zur Kasse bitten

Die Partei ist auf Harmonie bedacht, nur einer könnte für kontroverse Diskussionen sorgen: Oskar Lafontaine (Archivbild vom Parteitag 2012). (Foto: dpa)

"100 Prozent Sozial" heißt der Programmentwurf, den die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden diskutiert. Mit dessen Verabschiedung will die Partei offiziell in den Bundestagswahlkampf starten und Diskussionen um Einzelpositionen hinter sich lassen. Doch erstmal wetterte Vorsitzender Riexinger gegen Millionäre. Der erste Tag des Linken-Parteitages zum Nachlesen.

• Die Linke kommt in Dresden zusammen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden. Die Partei tritt darin unter anderem für eine Reichensteuer und einen besseren Schutz vor steigenden Mieten ein. Als Ziel für die Wahl hat Fraktionschef Gregor Gysi ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Die Linke liegt in den Umfragen derzeit bei sechs bis acht Prozent, bei der Wahl 2009 hatte sie 11,9 Prozent erreicht.

• Anders als vor und während des Parteitages in Göttingen im vergangenen Jahr soll es in diesem Jahr keine Streitereien geben. Doch einer will sich partout nicht daran halten: Ex-Parteichef Oskar Lafontaine forderte vor dem Zusammenkommen in Dresden ein "besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann". Als Beispiele nennt Lafontaine die Krisenländer Griechenland und Zypern und provoziert mit seiner Aussage Parteichef Bernd Riexinger. Der erteilt Lafontaines Überlegungen zu einem Ende des Euros aber eine klare Absage. "Die Linke plädiert nicht für den Austritt aus dem Euro."

• Unumstritten dürften dagegen andere Punkte im Programmentwurf sein. Unter dem Titel "100 Prozent Sozial" werden ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent genannt, außerdem eine "Reichensteuer" auf Einkommen von über einer Million Euro, eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro "im ersten Schritt", eine Mindestrente von 1050 Euro, eine "solidarische Bürgerversicherung", der Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein Verbot von Waffenexporten. Weil sich der Ostflügel im Parteiprogramm nicht repräsentiert genug sah, wurden vom Vorstand noch schnell ein paar Änderungsanträge übernommen und damit mögliche Flügelkämpfe während des Parteitages ausgeschlossen.