Parteitag in Berlin FDP-Mehrheit will Cannabis-Legalisierung

Anhänger der Jungen Liberalen plädieren vor dem FDP-Bundesparteitag für eine Legalisierung von Cannabis.

(Foto: dpa)
  • Auf ihrem Parteitag in Berlin spricht sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder für die Legalisierung von Cannabis unter strengen Auflagen aus.
  • Die Droge soll künftig unter strikten Auflagen als "Genussmittel" in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können.
  • Die FDP beteiligt sich mit ihrem Vorstoß an einer immer größer werdenden Debatte um Haschisch und Marihuana.

62 Prozent für eine Legalisierung

Die Liste der Befürworter, die die bislang illegale Droge Cannabis freigeben wollen, wird länger. Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Auf ihrem Berliner Parteitag stimmten die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen.

Erfolg des Parteinachwuchses

Damit konnte der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen (JuLi), der seit Jahren für die Legalisierung wirbt, einen großen Erfolg feiern. "Wir sind froh, dass die FDP realisiert, dass Cannabis für viele Menschen zum Alltag gehört", sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle. Geschätzt gibt es bis zu vier Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland.

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Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt bislang keine Neigung, daran etwas zu ändern.

Die Details des FDP-Plans

Die Droge solle künftig als "Genussmittel" in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Die FDP argumentiert, eine staatlich kontrollierte Freigabe könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Cannabis sollte dann wie Zigaretten besteuert werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro sowie dem eingesparten Geld bei Justiz und Polizei sollten Maßnahmen für den Jugendschutz und die Drogenprävention bezahlt werden.

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Mehrere Städte treiben Legalisierung voran

Der überraschende FDP-Vorstoß scheint zur richtigen Zeit zu kommen, denn die Debatte um die Legalisierung von Cannabis gewinnt zunehmend an Stärke. In einigen Städten werden bereits legale Haschisch-Verkaufsstellen geplant - etwa in Berlin, wo damit die Drogenszene am Görlitzer Park bekämpft werden soll. In Köln, Dresden, Regensburg und Würzburg soll es bald sogenannte Cannabis Social Clubs geben, in denen die Droge legal angebaut werden kann. Sogar bis in den Bundestag hat es das Thema bereits geschafft - als parteiübergreifende Initiative mehrerer Abgeordneter von CDU und Grünen für eine kontrollierte Abgabe von Haschisch und Marihuana.

"Marijuana Marches" in ganz Deutschland

Das Thema treibt auch immer wieder die Leute auf die Straße. In den vergangenen Wochen fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen statt, in deren Rahmen sich Haschisch-Befürworter zu "Marijuana Marches" versammelten und für die Freigabe der Droge plädierten. In Berlin waren es gestern 300 Menschen. "Wir treten für eine vollständige Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel ein", sagte der Initiator Steffen Geyer. Soweit es um Cannabis als Genussmittel geht, stellt er sich eine Gleichstellung mit Tabak vor. Der Anbau von Pflanzen sollte in begrenzten Maßen erlaubt sein und die Jugendschutzgesetze angewendet werden, sagte Geyer. Im August trifft sich die Szene zur zentralen Hanfparade in Berlin.

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Ablehnung in Union und Bundesregierung

In der Bundesregierung treffen die Initiativen auf starken Widerstand - vor allem in der Union. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), lehnte eine Cannabis-Legalisierung in der vergangenen Woche entschieden ab. Mehrere Unionspolitiker sehen in den Vorstößen ein "völlig falsches Signal". Auch in München ist ein entsprechender Antrag der Grünen vor einigen Tagen gescheitert. Die schwarz-rote Stadtratsmehrheit will erst einmal abwarten, wie anderswo mit dem Thema umgegangen wird.