Parteitag in Baden-Württemberg Grüne geben sich selbstbewusst

Die Grünen im Südwesten geben sich vor der Landtagswahl optimistisch und geschlossen. Doch in einem wichtigen Punkt sind sie sich nicht ganz einig - wenn es nämlich um Stuttgart 21 geht.

Mit Kritik an der regierenden CDU haben sich die baden-württembergischen Grünen am Samstag bei einem Landesparteitag in Bruchsal auf die Landtagswahl im kommenden Jahr eingestimmt. "Wir geben die Richtung an", sagte Spitzenkandidat Winfried Kretschmann vor den Delegierten.

Innerlich ist die Partei bei einem großen Thema jedoch gespalten - dann nämlich wenn es um Stuttgart 21 geht. Der Parteitag verabschiedete einerseits eine Resolution gegen das umstrittene Bahnprojekt: Geschlossen, bei einer Enthaltung, stimmten die 200 Delegierten für eine Resolution, in der unter anderem ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des sogenannten Stresstests verlangt wird. Außerdem will sich der Landesverband für die Weiterentwicklung des bisherigen Kopfbahnhofs einsetzen.

Andererseits sagte Grünen-Chef Cem Özdemir, seine Partei werde den Schlichterspruch akzeptieren. Dieser sei nur auf den ersten Blick enttäuschend gewesen. Dafür bekam Özdemir Contra, unter anderem vom Chef der Stuttgarter Stadtratsfraktion Werner Wölfle. "Wir sind nicht dazu da, den Schlichterspruch zu realisieren", sagte Wölfle, der an der Schlichtung teilgenommen hatte. "Wir werden nicht dafür kämpfen, dass das umgesetzt wird, nicht 1:1 und nicht 2:1."

Die Grünen gehen davon aus, dass in Stuttgart zwei Gleise zusätzlich gebaut werden müssen. Damit wären ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Aufstockung des Finanzierungsrahmens notwendig. CDU-Generalsekretär Strobl sagte, die Resolution der Grünen offenbare, "dass sie verantwortungslos und unzuverlässig sind". Weil ihnen der Schlichterspruch nicht gefalle, würden sie stur auf ihren Maximalforderungen beharren. Strobl sagte weiter: "So kann man kein Land regieren."

Keine "Ausschließeritis"

Grün-schwarze Farbenspiele bleiben für die baden-württembergischen Grünen dennoch eine realistische Option. "Es gibt keine Ausschließeritis", sagte Kretschmann und bekam dafür Beifall der etwa 200 Delegierten. Ein anderes Verhalten sei in einem Fünf-Parteien-Parlament gar nicht möglich. Er sei jederzeit gesprächsfähig, betonte Kretschmann - auch mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält ein Bündnis zwischen CDU und Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg trotz des Streits um das Bahnprojekt für möglich. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel nannte Geißler eine schwarz-grüne Partnerschaft eine "reelle Option". Weiter sagte der Stuttgart-21-Schlichter: "Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment, in dem es ernst wird."

Kretschmann warf der CDU vor, die großen Modernisierungsaufgaben der vergangenen Jahre verschlafen oder bekämpft zu haben. Als Beispiele nannte er die Themen Einwanderung, Integration, Bildungs-, Gleichstellungs- oder Energiepolitik. "Und wenn sie was machen", sagte Kretschmann weiter, "dann ist es immer zehn Jahre zu spät". Kretschmann beharrte außerdem auf seiner Position, nach der Landtagswahl gegebenenfalls auch Verhandlungen mit der Linkspartei zu führen.

Fritz Kuhn, früher Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Bundestag, forderte die Grünen zu einem "konstruktiven Wahlkampf" auf. Gerade in Baden-Württemberg habe die Partei nach 30 Jahren in der Opposition "das Zeug zu regieren". Der Stuttgarter Landtag wird am 26. März neu gewählt.