Guido Westerwelle soll die FDP als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl zum angestrebten Wahlergebnis von 18 Prozent führen.

Damit zieht die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der Bundesvorstand hatte Westerwelle einstimmig nominiert, um "auf gleicher Augenhöhe mit SPD und CDU/CSU" anzutreten.

Der Parteichef begründete seine Bereitschaft zur Kandidatur mit den Wahlerfolgen der FDP bei den letzten drei Landtagswahlen. Die Lage habe sich im Vergleich zum Vorjahr für die FDP grundlegend geändert, meinte Westerwelle.

Der 40 Jahre alte Westerwelle rief die Liberalen in seiner mit minutenlangem Beifall bedachten Abschlussrede auf: "Kämpfen wir nicht nur um die Zweitstimmen, kämpfen wir auch um die Erststimmen." Er unterstrich den Anspruch seiner Partei, im Bund wieder mitzuregieren und gab als ernst gemeintes Wahlziel 18 Prozent aus.

"FDP ist keine Spaßpartei, sondern saubere Alternative"

Westerwelle stellte seine Partei als die "saubere und unbelastete" Alternative dar. Viele wollten weder Gerhard Schröder (SPD) noch Edmund Stoiber (CDU/CSU). Die Grünen seien eine Regionalpartei im Westen, die PDS im Osten.

Auf dem letzten Parteitag vor einem Jahr in Düsseldorf hatte Westerwelle die von FDP-Vize Jürgen Möllemann ins Spiel gebrachte eigene Kanzlerkandidatur noch abgelehnt. In dem vergangenen Jahr habe sich aber viel verändert, betonte der FDP-Vorsitzende und verwies auf die Erfolge der Liberalen in Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt.

Das gute Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt Westerwelle unter anderem darauf zurück, dass die FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper ausdrücklich auch als Bewerberin für das Amt des Ministerpräsidenten angetreten war.

Westerwelle kündigte an, seinen Politikstil nicht ändern zu wollen: "Ich bleibe so, wie ich bin." Der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hatte seine Partei zuvor zu einem seriöserem Politikstil aufgefordert.

Diesen Vorwurf wiesen sowohl Westerwelle als auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher zurück: Um das Wort Spaß solle keine "Tabuzone" errichtet werden.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Genscher hatte zuvor seinen Nachfolger Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat der Freien Demokraten vorgeschlagen. Nach Genschers Worten habe jede Partei das legitime Recht, sich für eine Person zu entscheiden, die sie für den besten Bundeskanzler halte.

Er fügte hinzu: "Aber wo steht geschrieben, dass dieses Recht nur CDU/CSU und den Sozialdemokraten zusteht?"

Keine Koalitionsaussage getroffen

In einem von den Delegierten angenommenen Vorstands-Beschluss heißt es, die FDP wolle "auf gleicher Augenhöhe" mit SPD und CDU/CSU in den Wahlkampf ziehen. "Als Partei für das ganze Volk treten wir mit unserem eigenen Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl an." Eine Koalitionsaussage wurde erneut abgelehnt.

Die Kandidatur des FDP-Vorsitzenden stieß beim politischen Gegner auf Kritik. SPD, Grüne und PDS kritisierten außerdem das verabschiedete Wahlprogramm als "unsozial".

Steuersenkungen als Beschäftigungspolitik

In dem knapp hundertseitigen Wahlprogramm heißt es unter anderem, Steuersenkungen seien die beste Beschäftigungspolitik. Künftig solle es nur noch einen Stufentarif mit drei Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent geben. Zur Sicherung des Existenzminimums erhält jeder Bürger - auch jedes Kind - ein Grundfreibetrag von 7500 Euro.

Besonders kontrovers war das Ehegattensplitting diskutiert worden. Die Familienpolitiker konnten sich mit einem Antrag, diesen Steuervorteil zu kappen, nicht durchsetzen. Ebenfalls abgelehnt wurde die kostenlose Kinderbetreuung zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr.

Die Jungen Liberalen setzten sich in ihrem Kampf gegen Studiengebühren durch. Daneben sprachen sich die Delegierten für eine Abschaffung der Kultusministerkonferenz aus.

(sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa)