Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte er die SPD in einer kämpferischen Rede auf die Regierungsverantwortung eingeschworen. Franz Müntefering wurde zum Parteichef gewählt - allerdings mit etwas weniger Zustimmung.

Ein SPD-Sonderparteitag in Berlin hat den stellvertretenden Parteichef Frank-Walter Steinmeier nahezu geschlossen zum Kanzlerkandidaten gewählt. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst votierten 95,13 Prozent der mehr als 500 Delegierten für Steinmeier als Spitzenkandidaten. Von 493 gültigen Stimmen gab es 469 Ja-Stimmen für Steinmeier, wie der künftige Parteichef Franz Müntefering sagte. Müntefering selbst wurde mit 403 aus 475 Delegiertenstimmen zum Parteichef gewählt. Das entspricht einer Zustimmung von 85 Prozent.

Für Müntefering bedeutet das Ergebnis einen Dämpfer. Bei seiner erstmaligen Wahl zum Parteichef 2004 war er auf 95 Prozent gekommen. In der Partei wird Müntefering mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich der bisherige Parteichef Kurt Beck vor sechs Wochen zum Rücktritt gedrängt sah.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl forderte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede seine Partei zur Geschlossenheit auf. Steinmeier bekräftigte zugleich den Anspruch auf Regierungsverantwortung auch nach der Wahl im Herbst 2009.

Zudem forderte Steinmeier Schritte gegen einen Verlust von Arbeitsplätzen, der wegen der Finanzmarktkrise drohe. "Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt auch einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland", sagte er.

Steinmeier betonte, er sehe seine Partei nach der Führungskrise der vergangenen Monate wieder gestärkt. "Dieser Tag wird ein Tag des Aufbruchs, wir haben Streit begraben, Gräben zugeschüttet", sagte Steinmeier vor den 525 Delegierten des Sonderparteitags. "Wir glauben wieder an uns, das macht uns stark." Die SPD habe mit ihrer neuen Geschlossenheit "nicht nur andere überrascht, manchmal auch uns selbst".

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2009 sagte er: "Vor uns liegt ein Jahr der Weichenstellungen, ein Jahr der Entscheidungen." Steinmeier bekräftigte mit Blick auf das Parteitagsmotto "Verantwortung für Deutschland" den Regierungsanspruch seiner Partei. Als Regierungschef werde er dafür kämpfen, "unser Land besser und menschlicher zu machen". "Wenn ihr Vertrauen habt, dann bin ich bereit", fügte er hinzu. "Weg mit dem Kleinmut, zeigt Zuversicht", rief Steinmeier die gut 500 Delegierten auf, die ihn als Kanzlerkandidaten bestätigen sollten. "Schließt die Reihen. Spielt nicht auf Platz, spielt auf Sieg. Lasst uns kämpfen, damit Deutschland gewinnt", sagte er zum Ende seiner eineinhalbstündigen Rede.

Eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl schloss Steinmeier nochmals strikt aus. "Wer vor der Verantwortung flüchtet, wer keine Verantwortung zeigt, mit dem ist kein Staat zu machen. Und der hat auf Dauer auch keine Zukunft in der Politik", sagte der Außenminister. "Deshalb wird es auch nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Linkspartei geben." Die Linke sei "nicht regierungsfähig". Zugleich warnte Steinmeier den derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU, vor der Wahl im September 2009 eine neue "Rote-Socken-Kampagne" mit der Warnung vor einem Linksbündnis zu fahren: "Lasst die roten Socken im Schrank!"

Angesichts von Finanzkrise und abflauender Konjunktur sprach sich Steinmeier für zusätzliche Investitionen des Staates aus. Der Außenminister warb für mehr Fördermittel in die Gebäudesanierung, zusätzliche Kredite für Mittelstand und Handwerk sowie die Reform der Kfz-Steuer. Außerdem müsse die Europäische Investitionsbank von zusätzlichen Förderprogrammen überzeugt werden.

Nach seiner Ansicht wird das Jahr 2008 wegen der Finanzkrise in die Geschichtsbücher eingehen. "Jeder spürt es: Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit", erklärte er in Anwesenheit der früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. "Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie, begonnen mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen."

Mit der Schaffung von besseren Regeln für die Finanzbranche sei es aber nicht getan. "Gefordert ist ein umfassender Neuanfang. Wir können jetzt die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft neu bestimmen." Nur die SPD habe für diesen Weg "den richtigen Kompass".

Steinmeier richtete in seiner Rede auch einen Appell an die Wirtschaft. "Gerade wenn die Zeiten schwierig werden, haltet die Leute im Betrieb, wälzt nicht die Kosten auf den Staat ab", forderte er.

Ohne die Agenda 2010 zu nennen, lobte Steinmeier die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und ihm selbst vorangetriebene und bei der Parteilinken umstrittene Reformpolitik: Deutschland werde besser als andere europäische Staaten durch die Krise kommen. "Das ist das Ergebnis unserer Arbeit in der Bundesregierung seit 1998." Darauf könne die SPD stolz sein.

Zum Auftakt des Parteitages hatte die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles baldige Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur gefordert. Nach dem Rettungspaket für die Banken müsse ein Wachstums- und Konjunkturpaket aufgelegt werden, sagte Nahles. Sie befürchte, dass Konsumenten und Unternehmen nun "auf die Bremse latschen". "Dann kommt unsere Volkswirtschaft ins Schlingern", sagte Nahles. "Das darf nicht passieren. Darum brauchen wir auch konjunkturelle Impulse in den nächsten Monaten."

Franz Müntefering soll auf dem Parteitag zum neuen Parteichef gewählt werden. Er hatte dieses Amt bereits einmal inne, gab den Vorsitz aber vor drei Jahren auf, weil er sich mit seinem Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte. Für Müntefering bedeutet der Parteitag die Rückkehr auf die politische Bühne. Vor einem Jahr hatte er sich zurückgezogen, um bei seiner krebskranken Frau zu sein. Sie starb vor zweieinhalb Monaten.

(Reuters/AFP/dpa/gba/beu)