Parteitag der Piraten in Offenbach Vertreter der globalen Jugend

Keine Antworten, stattdessen jede Menge Fragen: Zu vielen Themen hat die Piratenpartei noch gar keine eigene Meinung, geschweige denn Lösungen. Wofür also wurden sie gewählt? Während die großen Parteien noch die Ängste vor dem Internet bedienen, repräsentieren die Piraten längst eine neue Generation. Man "guckt" nicht nur Internet, sondern lebt damit - und weiß um seine revolutionäre Kraft.

Von Andrian Kreye

Im Berliner Wahlkampf gab es ein Plakat der Piratenpartei, das die Probleme der Politik mit den Piraten auf den Punkt brachte. "Wir sind die mit den Fragen, ihr seid die mit den Antworten", lautete der Slogan. Das brachte nicht nur die Politik, sondern auch den Wertewandel auf den Punkt, der die jungen Außenseiter ins Zentrum der Debatten katapultierte. Denn die eigentliche Kraft der Piraten ist weniger ihre Internetkompetenz als ihr Geschick, den Zeitgeist zu verstehen. Der wird nun vom Internet geprägt. So schließt sich ein Kreis, der die etablierten Parteien in eine Ideologiefalle gelockt hat, aus der sie nur mühsam wieder herauskommen.

Die Schwierigkeiten sind bekannt. Unions-Politikerinnen wie Ursula von der Leyen oder Verbraucherministerin Ilse Aigner bedienten vor allem die verbreiteten Ängste vor den neuen Technologien, die in Deutschland kurioserweise ebenso ausgeprägt sind wie der Wille, das Internet als Alltagsphänomen zu nutzen. Von der Leyen handelte sich mit ihren technisch unbeholfenen Versuchen, das Problem der Kinderpornographie im Netz zu lösen, den Spitznamen "Zensursula" ein. Aigner hat mit Aufrufen, das soziale Netzwerk Facebook zu meiden, ihren Status als digitale Witzfigur zementiert.

Doch selbst die bisherigen Sachwalter progressiver Politik, die Grünen, profilierten sich als weltfremde Anachronismen. Legendär ist der Ausspruch der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die während der "Anne Will"-Talkshow nach dem Berliner Piratensieg von sich gab, sie "gucke jetzt mal Internet". Worauf ihr der Piratenabgeordnete Christoph Lauer den Unterschied zwischen Gucken und Nutzen erklärte.

In Lauers Antwort lag das Kernproblem der Politik mit dem Internet. Es mag sein, dass das Internet zunächst ein moderner Medien- und Kommunikationskanal ist. Doch die komplexen Rollen, die das weltweite Netz längst in der Gesellschaft spielt, machen einfache Antworten unmöglich. Und das schon länger. Immerhin ist es schon fast zwanzig Jahre her, dass das Internet zum Thema der Politik wurde. Allerdings nicht in Deutschland.

Der damalige Vizepräsidentschaftskandidat Al Gore brachte im US-Wahlkampf von 1992 den Begriff vom "Information Superhighway" ins Spiel. Im raffinierten Spiel mit historischen Anspielungen war Gores Begriff ein Meisterstück, denn er bezog sich auf den Aufbau des Highway-Netzes, das im Amerika der fünfziger Jahre das Fundament des Wirtschaftswunders bildete und gleichzeitig Normalverdienern in den Suburbias einen Lebensstil erlaubte, den sich bis dahin nur Wohlhabende leisten konnten.

Gore begriff das Internet schon damals als eine neue Infrastruktur und damit als eine Chance für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Die deutsche Politik hat das bis heute verschlafen. Zentrum der gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen, die das Internet seither brachte, sind immer noch die USA. Dabei ist Gores Vision auch in Deutschland längst Wirklichkeit. Das Internet ist eine Infrastruktur geworden, die den Alltag bestimmt. Das aber nimmt die Politik ganz anders in die Pflicht als eine bloße neue Medientechnologie. Denn den Zugang zu Infrastrukturen muss die Politik für alle garantieren.