Von Arne Boecker, Bamberg

Beim Parteitag in Bamberg hat sich der NPD-Vorsitzende Voigt ausführlich über die finanzielle Situation ausgelassen. Denn es sieht düster aus für die Rechtsextremen. Außerdem machte er deutlich, wie er zum "Schwarzen Block" steht.

Die NPD bittet ihre Mitglieder zur Kasse. Bevor die Delegierten des 32. Bundesparteitages am Samstagmittag den Hegelsaal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle betreten durften, mussten sie zehn Euro Eintritt zahlen. Nur so seien die "organisatorischen Aufwendungen" zu bezahlen, barmte der Parteivorstand auf einem Plakat. Kurz danach wurde klar, dass die NPD tatsächlich darauf angewiesen ist, ihren Delegierten den Gegenwert einer Kinokarte abzunehmen: Sie hat große finanzielle Probleme.

In seinem Rechenschaftsbericht hielt sich der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sehr lange beim Thema Geld auf, bevor er auf Politik zu sprechen kam. Die Rückzahlung von 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung habe die NPD "schwer getroffen", sagte Voigt.

Zwischenzeitlich habe man sämtliche Beschäftigte der Berliner Zentrale entlassen müssen. Auch seien die "tollen Ankündigungen", die die NPD im Hinblick auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gemacht habe, letztlich "versandet". In Niedersachen hatte die Partei lediglich 1,5 Prozent der Stimmen bekommen, in Hessen nur 0,8 Prozent.

Die Bundestagsverwaltung hatte die 870.000 Euro zurückgefordert, weil bei dem thüringischen NPD-Vorsitzenden Frank Golkowski gefälschte Spendenbelege gefunden worden waren. Der NPD-Bundesverband hatte sie in seine Rechenschaftsberichte aufgenommen. NPD-Chef Udo Voigt deutete die Möglichkeit an, dass Golkowski ein V-Mann gewesen sein könnte. Ihn erstaune doch sehr, dass Golkowski für 135fachen Steuerbetrug nur eine Gefängnisstrafe von acht Monaten bekommen habe, die zudem zur Bewährung ausgesetzt worden sei.

Der nächste finanzielle Tiefschlag ereilte die NPD am 7. Februar, als der langjährige Schatzmeister Erwin Kemna verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, 627.000 Euro aus der NPD-Kasse entnommen zu haben. Möglicherweise sei Kemna tatsächlich "eine Zentralfigur" dieser Affäre, sagte Voigt, aber das eigentliche Ziel sei offensichtlich die NPD. Bei Durchsuchungen in der Zentrale und im Verlag "Deutsche Stimme" seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden, die nichts mit dem Vorwurf gegen Kemna zu tun haben könnten.

Der hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der eine parteiinternen Revisionskommission führte, empfahl aufgrund der Unsicherheiten im Fall Kemna, den Vorstand nicht zu entlasten. Diese Einschätzung fand auch im Vorstand Unterstützung - auf dem Parteitag führte sie dennoch zu erheblichen Diskussionen.

Schatzmeister weiter in Untersuchungshaft

Udo Voigt bezeichnete Kemna ungeachtet der Vorwürfe als "persönlichen Freund, auf den sich die Partei immer verlassen konnte". In den neunziger Jahren habe Kemna sogar einige hunderttausend Mark aus seinem Privatvermögen gespendet. Kemnas Praktiken bezeichnete Voigt als "kreative Geldbeschaffung". Der Schatzmeister habe Darlehn von Sympathisanten hereingeholt, die er dann nach zwei, drei Jahre zurückgezahlt haben will.

"Das geschah meist auf Autobahnraststätten", sagte Voigt. Ob Kemna die Darlehn tatsächlich in voller Höhe zurückgezahlt habe, könne er noch nicht sagen. Schatzmeister Erwin Kemna sitzt noch in Untersuchungshaft. Für den Bundesparteitag in Bamberg bekam er keinen Freigang. Inzwischen führt Stefan Köster, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, die Kasse der NPD.

Bis Anfang kommenden Jahres seien die Finanzen der NPD wieder geordnet, kündigte Udo Voigt an. Die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern in Bamberg werden angesichts der Zahl von 227 Delegierten nicht mehr als ein Tropfen auf heißem Stein sein.

Ambivalente Kritik am "Schwarzer Block"

"Indiskutabel" nannte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf dem Parteitag in Bamberg Angriffe von rechtsextremistischen Gewalttätern auf Polizisten und Journalisten. Während einer Demonstration am 1. Mai in Hamburg war es zu zahlreichen Vorfällen dieser Art gekommen. Darin war ein neonazistischer "Schwarzer Block" verwickelt, der sich inzwischen nach linksextremistischem Vorbild gebildet hat.

Dabei handele es sich um ein "von uns nicht gewähltes Erscheinungsbild", sagte Voigt. Er bezog sich darauf, dass die Demonstranten "die Kommunistenfaust gezeigt" und "englische Parolen gerufen" hätten. Es gehe zudem nicht an, dass "deutsche Polizisten" attackiert würden.

"Menschen nicht verdammen, die aus dem Skinhead-Milieu kommen"

"Wer das tut, hilft den Systempolitikern, die Polizisten gegen uns in Stellung zu bringen." Gewalttätige "Wählerschrecks" dürften "keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen", sagte Voigt. Dann relativierte Voigt seine Kritik am "Schwarzen Block" allerdings. Zum einen sei die Gewalt von Linksextremisten ausgelöst worden, zum anderen habe er durchaus Verständnis für "geballte Wut", wie sie sich auch in Hamburg gezeigt habe.

Er wehrte sich auch gegen interne Kritik daran, dass er auf einem Parteitag in Niedersachsen den "Schwarzen Block" ausdrücklich begrüßt habe. Nachdem er hinter den Kulissen lange mit den jungen Leuten diskutiert habe, sei dies "ein Gebot der Höflichkeit" gewesen, sagte Voigt. Im Parteivorstand habe man lange über das Phänomen "Schwarzer Block" diskutiert, sagte Voigt.

Dabei sei es "durchaus hin und her gegangen". Letztlich sei man aber übereingekommen, "diese Erscheinungsformen abzulehnen, wenn sie vom Gegner oder aus dem Ausland kopiert werden". Dennoch werde man auch künftig "Menschen nicht verdammen, die aus dem Skinhead-Milieu kommen". Es sei durchaus vorgekommen, dass ehemals parteiferne Nationalisten mit Erfolg in die NPD geholt worden seien, sagte Voigt.

(sueddeutsche.de/ihe/woja)