Ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Linke ihr Führungsduo im Amt bestätigt: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky wurden auf dem Parteitag in Cottbus am Samstag in ihren Ämtern bestätigt. Der 64-jährige Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Stimmen, der 66-jährige Bisky bekam 81,3 Prozent.
Wiedergewählt, aber mit herben Verlusten: Oskar Lafontaine
(Foto: Foto: ddp)Im vergangenen Jahr hatte Lafontaine mit 87,9 noch knapp zehn Prozent mehr bekommen. Bisky landete damals bei 83,6, nun bei 81,3.
Die rund 550 Delegierten bestimmten in Cottbus auch die erweiterte Parteispitze. Zu den vier stellvertretenden Vorsitzenden wurden Klaus Ernst (59,2 Prozent), Katja Kipping (74,2 Prozent), Ulrike Zerhau (58,7 Prozent) und Halina Wawzyniak (61,8 Prozent) gewählt. Wawzyniak ist das einzige neue Mitglied in dieser Riege. Die bisherige Parteivize Katina Schubert hatte ihr Amt aufgegeben und dies mit Loyalitätskonflikten als Vorstandsmitglied begründet.
Lafontaine ermahnte die Partei, sich nicht auf den jüngsten Wahlerfolgen auszuruhen. Bisky rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die Delegierten beschlossen in Cottbus zudem einen Leitantrag, der ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro vorsieht. Die Delegierten entschieden außerdem, bei den Wahlen künftig keine Kandidaten anderer Parteien - also auch nicht der DKP - aufzustellen.
"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Lafontaine mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge. "Aber wir dürfen niemals in die Falle tappen, uns selbst zufrieden zurückzulehnen." In ganz Europa werde inzwischen erwartet, dass sich die deutsche Linke zu einer "beständigen Kraft" entwickelt. Zugleich müsse die Partei ein "eigenständiges Profil" behalten. Bisky sagte an die Adresse seiner Parteifreunde: "Was wir nicht brauchen, ist der Machtkampf zwischen ideologischen Strömungen." Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft seiner Partei, in den neuen Ländern mitzuregieren.
Kritik an Bundesregierung und EU
Lafontaine forderte schärfere Regeln gegen das Finanzkapital, Bisky griff die große Koalition an: Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spiele "ganz oben in der Liga des Sozialabbaus", sagte er vor den Delegierten. Bisky hatte angekündigt, in Cottbus ein letztes Mal für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Das im Leitantrag geforderte 50-Milliarden-Programm sieht Investitionen für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung vor. Damit könnten mindestens eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Die Linken kritisieren darin zudem die Politik der Bundesregierung als unsozial und werfen der Europäischen Union einen wirtschaftsfreundlichen Kurs vor.
In dem Leitantrag wurde ferner festglegt, dass bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen nur Mitglieder der Linken oder parteilose Bewerber antreten dürfen. Damit sind Kandidaturen von DKP-Mitgliedern, wie sie in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt hatten, künftig ausgeschlossen.