In Berlin konnte die Linke verfeindete Flügel vorläufig disziplinieren. Trotzdem kann nur ein gutes Resultat im September die Partei vor der Selbstzerfleischung bewahren.
Kein Aufstand, keine Revolte. Diszipliniert sind die Linken auf ihrem Parteitag am Wochenende ihrer Führung gefolgt. Sie haben das Wahlprogramm so beschlossen, wie es sich Oskar Lafontaine gewünscht hat.
Die Linkspartei, beim Abstimmen vereint (© Foto: Reuters)
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Zehn Euro Mindestlohn, 500 Euro Hartz IV und ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm werden darin gefordert. Der Partei ist das radikal genug. Auf verschärfte Klassenkampf-Rhetorik haben die Linken verzichtet. Zu sehr steckte ihnen das schwache Ergebnis bei der Europawahl in den Knochen. Querelen haben der Partei geschadet, überzogene Parolen nicht geholfen. Wir haben verstanden, lautet die Botschaft des Berliner Parteitages.
Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass eine schwere Wirtschaftskrise einer linken Partei nicht automatisch Konjunktur verschafft. Im Jahr 2005 konnten die Linken die von der SPD Enttäuschten, die über Hartz IV Empörten einsammeln. Diesmal hat es die Linkspartei schwerer.
Zum einen sind SPD wie Grüne nach links gerückt, zum anderen warten die misstrauisch gewordenen Wähler auf glaubwürdige Konzepte. Lafontaine hat es auf dem Parteitag aufgegeben, nur in Angriffen auf die SPD sein Heil zu suchen. Auch den Grünen will er Wähler abspenstig machen. Ihnen sprach er den ökologischen Kompass für die Wirtschaftskrise ab.
Lafontaine weiß, dass es bei der Bundestagswahl um die Zukunft der Partei geht. Die verfeindeten Strömungen und Flügel konnten in Berlin vorläufig diszipliniert werden. Nächstes Jahr aber, wenn die Linkspartei über ihr Grundsatzprogramm verhandelt, werden sie sich wieder zu Wort melden. Nur ein gutes Resultat im September kann die Partei vor der Selbstzerfleischung bewahren.
Szene München
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(SZ vom 22.06.2009/aho)
schön, das Sie Ihre Terminologie heute wieder an demokratische, rechtsstaatliche und menschliche Gepflogenheiten angepasst habe.
Übrigens: für den kleinen Einblick in Ihre alles andere als gemässigten Ansichten von gestern bin ich sehr dankbar. Vor dem Hintergrund dieses sehr extremen Weltbildes kann man Ihre sonstigen Einlassungen getrost als das Ablegen was Sie sind: Ideologischer Randbereich.
hat wohl festgestellt, dass seine dumpfen Parolen keine Wählerstimmen bringen und biedert sich jetzt bei der SPD an. Sehr glaubwürdig der Mensch...
Damit kapitulieren sie vor dem Kapital.
Wer eine Erhöhung der Steuern sowohl für Groß- und Größtkonzerne als auch für Extremreiche mit dem Argument ableht, diese würden dann einfach umgehend das Land verlassen, kapituliert vor deren Macht und lässt Staaten und Regierungen alleine die Rolle der Zuseher und Abnicker...
Ich gebe ihnen Recht, das dies die gängige Drohnung der Betroffenen Unternehmen und Personen ist und ich gebe ihnen auch recht, dass diese das auch praktizieren würden.
Und dgenau das ist der Knackpunkt: Es ist UNDEMOKRATISCH und UNSOZIAL, da sich diese Personen und Unternehmen aus Eigennutz so einer demokratischen Einflussnahme entziehen können und tun.
Das MUSS geändert werden, der Staat MUSS seine Rechts- und Durchsetzungshoheit wieder erlangen! Es darf nicht sein dass vom Volke unkontrollierte/unkontrollierbare Pesonen und Unternehmen durch die Hintertüre bestimmen, wie unsere Gesellschaft funktionieren soll!!
Jedem Demokraten kann ich nur ans Herz legen, nicht die Agen vor dieser Tatsache zu verschließen, denn diese Entwicklung ist der Wahre Tod jedlicher Demokratie!
ehrlicherweise sollte - wenn man schon Luxemburg mit dessen Mindestlohn anführt, auch der Mietspiegel und die Speisekarte eines durchschnittlichen Gasthauses veröffentlicht werden.
gute Idee. Bin nur gespannt, wer die dann z.B. in einer Phase der Firmengründung bezahlen kann.
Mindestlohn wäre überhaup kein Diskussionspunkt, wenn die Politik ernsthaft für Vollbeschäftigung sorgen würde.
Aber auch das kann die Linke garnicht bewerkstelligen, außer vielleicht mit der Aufnahme des Rechtes auf Arbeit in das Grundgesetz und damit die Wiedereinführung der DDR?
Wer ernsthaft glaubt, "die da oben" werden die ganzen schönen Versprechen schon bezahlen, der irrt sich gewaltig: zum Einen, weil es sich bei vielen der "die da oben" um Firmengruppen handelt, deren Haupsitz von heute auf morgen in ganz anderen Regionen dieser Welt wieder auftauchen können, zum anderen aber auch, weil die tatsächlich abgeschöpften, nicht mehr der Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel verschwindend gering sein dürften.
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