Interview: Thorsten Denkler, Berlin

Erst ärgert er die grüne Führung mit einer Rot-Rot-Grün-Debatte. Jetzt erklärt der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, den Linksruck auf dem Parteitag in Berlin.

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er hat mit seinem Papier " Eine ökologisch-soziale Koalition aus Grünen, SPD und Linke" in der vergangenen Woche für reichlich Unmut in der Parteiführung gesorgt.

sueddeutsche.de: Herr Schick, erst ärgert Jürgen Trittin die Basis mit der Ampel-Debatte, dann Sie die Parteiführung mit einem Papier für eine rot-rot-grüne Option nach der Bundestagswahl. War das nötig?

Gerhard Schick: Vor dem Parteitag wird diskutiert, auf dem Parteitag wird entschieden, nachher halten wir uns an das, was wir entschieden haben. An diese alte Parteiregel habe ich mich immer gehalten. Der Wahlaufruf ist jetzt so gehalten, das sich alle dahinter versammeln können. Er schließt ein Bündnis mit CDU und FDP aus und lässt alle anderen Optionen offen. Das ist das, was wir erreichen wollten.

sueddeutsche.de: In diesem Punkt hat sich der Wahlaufruf durch Ihre Intervention ja nicht geändert. Manche empfanden das als ein Reingrätschen.

Schick: Meine Erklärung nimmt über die Grünen hinaus die politische Linke in Deutschland in den Blick. SPD und Linke haben eine zentrale Schwäche: Sie haben sich bisher überhaupt nicht auf den Weg gemacht, eine wirkliche Alternative zur Deregulierungspolitik zu ermöglichen, die uns in die Krise geführt hat. Darum ist es gut, dass wir SPD und Linke hier stellen. An der Verweigerung dieser Parteien liegt es, wenn eine Mehrheit für eine ökologische und solidarische Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise nach der Bundestagswahl nicht zustande kommen kann.

sueddeutsche.de: In der Partei hat viele irritiert, dass Sie in deren Augen erst für ein Linksbündnis geworben, am nächsten Tag die rot-rot-grüne Option als irreal eingestuft und wenige Tage danach sogar Offenheit für schwarz-grün gezeigt haben.

Schick: Ich stehe genau auf der Linie des Wahlaufrufes: Alle drei Optionen außer einer Jamaika-Koalition sind offen und wir entscheiden nach unseren Inhalten. Nichts anders steht in meinem Papier, nicht anderes habe ich davor und danach gesagt.

sueddeutsche.de: Inhaltlich haben die Grünen ein gehörigen Schritt nach Links gemacht, gegen den Willen der Parteiführung.

Schick: Es hat bei den Grünen immer strittige Abstimmungen gegeben. Aber an ein paar Stellen hat sich das Bedürfnis durchgesetzt, denen eine klare Antwort zu geben, bei denen sich die soziale Situation gerade verschärft. Das ist im Grundsatz richtig. Aber wichtig ist auch, dass alles, was wir vorschlagen, eine realistische Umsetzungsperspektive hat.

sueddeutsche.de: Dann ist doch ein Mindestlohn von 7,50 Euro - gegen die Parteiführung durchgesetzt - ein gutes Ergebnis.

Schick: Mir wäre es lieber gewesen, wenn - wie in Großbritannien - eine Mindestlohn-Kommission den richtigen Mindestlohn ermitteln würde. Das ist nun anders entschieden worden, aber wir sind damit sicher nicht in der Radikalen-Ecke zu finden.

sueddeutsche.de: Es ist nicht nur die Mindestlohnentscheidung. Die Grünen wollen mit der Praxisgebühr gleich alle Zuzahlungen abschaffen, was Milliarden kostet. Partnereinkommen sollen bei Hartz IV nicht mehr angerechnet werden, das wird auch nicht billig. In die gesetzliche Rente sollen alle Einkommensbezieher einzahlen müssen, was wohl einer Verfassungsänderung bedarf. Sind das die realistischen Umsetzungsperspektiven, von denen Sie reden?

Schick: Für unsere zentralen Projekte haben wir eine ehrliche Gegenfinanzierung, wir sagen auch, wie wir die Kosten der Finanzkrise bezahlen wollen, nämlich mit einer Vermögensabgabe. Da sind wir Vorbild für andere Parteien.

sueddeutsche.de: Konkret gefragt: Die Abschaffung der Zuzahlung wird nur über eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,2 Prozent zu finanzieren sein. Ist das die Botschaft der Grünen - Lohnnebenkosten zu steigern?

Schick: Die grüne Bürgerversicherung wird insgesamt die Beiträge senken. Anders als der Gesundheitsfonds der großen Koalition, der zu Mehrbelastungen führt.

sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie dann diesen Parteitag, wenn nicht als Linksruck?

Schick: Die Grünen sind mit zwei Worten gut umschrieben: Realismus und Radikalität. An vielen Stellen, etwa in der Klimapolitik, sind wir radikaler geworden, weil die Entwicklung der Wirklichkeit uns dazu zwingt.

(sueddeutsche.de/vw/cag)