Parteitag der Grünen:Klima und Krise

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Partei streitet über Energiefragen: Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck will nicht nur Spitzenkandidat werden, sondern auch Ziele weicher formulieren. Bei den Themen Flucht und Terror herrscht dagegen Einigkeit.

Von Thorsten Denkler, Halle

Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Halle auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terror geeinigt. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes, der am Freitagabend von den Delegierten mit breiter Mehrheit angenommen wurde, warnen sie mit Blick auf die islamistischen Attentate von Paris: Man werde "nicht einknicken" vor denen, die westliche Werte mit Terror, Gewalt und Fanatismus "zerstören wollen". Jede Scharfmacherei verbiete sich aber, schärfere Sicherheitsgesetze lehne man ab. Es sei jedoch "selbstverständlich", dass kontrolliert werden müsse, "wer nach Europa einreist und wer ausreist".

Nicht eindeutig erklären sich die Grünen darin zu einem möglichen Militäreinsatz an der Seite Frankreichs. Sie erkennen zwar an, dass Paris die Mitglieder der EU um Solidarität gebeten hat. Doch die "Erfahrung zeigt, dass Militär hierzu nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten kann". Parteichefin Simone Peter erklärte jedoch in ihrer Rede am Abend: "Krieg ist keine Lösung". Ein UN-Mandat sei als Voraussetzung "das Minimum" für ein militärisches Eingreifen.

In der Flüchtlingsdebatte bemüht sich die Partei um eine realistische Sicht. In einem Leitantrag mit dem Titel "So schaffen wird das" steht, es sei "klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können".

Parteichef Cem Özdemir schwor die Partei auf ihre grünen Werte ein. Er machte den Wahabismus als Strömung innerhalb des Islam für den Terror mitverantwortlich. Saudi-Arabien und andere wahabitische Golfstaaten seien jedoch enge Handelspartner für Deutschland. Özdemir: "Solange diese Heuchelei und Doppelzüngigkeit nicht aufhört, werden wir den IS niemals bekämpfen können." Es sei falsch zu sagen, die Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun, so Özdemir. "Es muss im Jahr 2015 möglich sein, die Worte des Propheten zeitgemäß auszulegen", verlangte er. "Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten. Kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland."

Mit einer Auseinandersetzung wird am Sonntag gerechnet. Robert Habeck, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, will das Ziel zur Disposition stellen, den Strom in Deutschland bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das neue Fernziel soll lauten, "bis Mitte dieses Jahrhunderts" Deutschland zu einem "weitgehend" CO₂-neutralen Land zu machen. Habeck will Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 werden. Gegen seinen Antrag wird sich am Sonntag auch Parteichefin Simone Peter wenden. Das Ziel von 100 Prozent bis 2030 gehöre zu den Identifikationsthemen der Grünen, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

An diesem Samstag stehen potenzielle und erklärte Spitzenkandidaten in der einen oder anderen Form zur Wahl. Peter und Özdemir wollen sich als Parteichefs bestätigen lassen. Die Fraktionschefs Toni Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt sowie Habeck wollen Spitzenkandidaten werden. Sie kandidieren am Samstag aber erst einmal für den 16-köpfigen Parteirat. Endgültig entschieden wird über das Spitzen-Duo in einer Urwahl, voraussichtlich 2016.

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