Unions-Fraktionschef Kauder ruft die CDU zum entschlossenen Auftreten gegenüber der SPD auf. Ziel: Richtungwahlkampf statt interner Debatten. Doch die CSU schießt quer.

Die CSU hat CDU-Chefin Angela Merkel trotz des Steuerstreits eine enge Zusammenarbeit im Superwahljahr 2009 zugesagt. "Nichts wünschen wir uns mehr, als mit ihr einem überzeugenden Wahlsieg im nächsten Jahr entgegenzugehen", sagte der CSU-Vize und Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart.

"Ich verspreche Ihnen, liebe Freunde von der CDU, wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass wir einen solchen überzeugenden Wahlsieg im kommenden Jahr einfahren." Die CSU werde sich dafür mit ganzer Kraft einsetzen. Ramsauer nannte Merkel eine "exzellente Regierungschefin".

Nach der Kritik von CSU-Chef Seehofer an Merkels Entscheidung gegen rasche Steuersenkungen schlug Ramsauer damit moderatere Töne an. Auch er rief jedoch zu einer möglichst schnellen Steuersenkung auf. "Das ist ein Anliegen der kleinen Leute, dem wir uns annehmen müssen", sagte Ramsauer in seinem Gastbeitrag. Das Aufzehren von Lohnerhöhungen durch die Steuer müsse "so schnell es geht" ein Ende haben. "Wir müssen uns vornehmen, daraus im kommenden Jahr ganz konkrete Politik zu schmieden."

Motto: "Raus aus der großen Koalition!"

Der CDU-Parteitag hatte zuvor Merkels Linie bestätigt und rasche Steuersenkungen abgelehnt. Ramsauer sprach in Vertretung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der wegen der Turbulenzen bei der BayernLB abgesagt hatte.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief in seiner Rede CDU und CSU für die Bundestagswahl zu einem klaren Richtungswahlkampf auf. Die Union müsse mit ganzer Leidenschaft für ein Ende der großen Koalition mit der SPD und für ein bürgerliches Bündnis mit der FDP kämpfen, sagte Kauder.

Das Motto für den Wahlkampf müsse lauten: "Raus aus der großen Koalition! Rein in die Stabilität in eine zweite Regierung Merkel mit der FDP", rief Kauder. Der Fraktionschef und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Mit scharfen Angriffen auf die SPD und Aufrufen an die eigene Partei holte Kauder auch das nach, was viele Delegierte am Vortag von der CDU-Vorsitzenden vermisst hatten.

"Ein jämmerliches Bild"

Mit den Sozialdemokraten könne die CDU die grundlegende Steuerreform nicht erreichen, die am Vortag vom Parteitag beschlossen worden war, sagte der 59-Jährige. "Wir haben diesen Koalitionspartner, aber es ist ein jämmerliches Bild, das die SPD bietet", sagte Kauder.

Die Sozialdemokraten seien kein verlässlicher Partner. Die Führungsschwäche der SPD habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach gezeigt, etwa als die Absprachen im Koalitionsausschuss über zusätzliche Befugnisse der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland von der SPD-Fraktion wieder gekippt worden seien.

Ein ähnlicher Fall von Führungsversagen sei das Verhalten der SPD beim BKA-Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Mehrere SPD-geführte Länder hatten vorige Woche im Bundesrat das Gesetz unter anderem wegen der umstrittenen Möglichkeit zur Online-Durchsuchung nicht mitgetragen und damit zunächst gestoppt.

Kauder forderte die SPD-Führung in Berlin auf, für eine Mehrheit im Bundesrat zu sorgen. "Ihr habt kein Recht, euch zu verstecken", sagte der Unions-Fraktionschef. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trete in diesen Führungsfragen derzeit kaum in Erscheinung. In den letzten Wochen sei der Eindruck entstanden, die entscheidende Figur der SPD sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und nicht der Kanzlerkandidat, Vizekanzler und Außenminister, sagte Kauder.

Seehofer kritisiert Merkel

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war beim Stuttgarter Parteitag nicht persönlich anwesend - kritisierte jedoch die entschiedene Ablehnung einer baldigen Steuersenkung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Presse. "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", sagte Seehofer der Zeitung Die Welt.

Die Steuersenkung sei überfällig. "Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", forderte der Parteichef. Seehofer sollte ursprünglich am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart reden, sagte seine Teilnahme aber wegen der Krise der Bayern LB ab. Statt Seehofer wird nun CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Delegierten der Schwesterpartei reden.

Seehofer sagte, es gehe in dieser Frage nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig sei. Es gehe hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien: "Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005", sagte Seehofer, der bis zu seinem Wechsel nach Bayern Ende Oktober Minister in Merkels Bundeskabinett war.

Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der Leipziger Volkszeitung laut einem Vorabbericht: "Vertrauensrückgewinn erreicht man bei den Bürgern durch Handeln und nicht durch Anträge." Deshalb müsse es schon bald nach dem Jahreswechsel ein "deutliches Signal" auf der Steuerseite für die Bürger geben.

"Auch die Herzen erweichen"

Zu diesem Zweck baut Guttenberg darauf, dass CDU und CSU noch vor dem Konjunktur-Koalitionsgipfel am 5. Januar 2009 eine gemeinsame Situationsanalyse erstellten und daraus sich ergebende konkrete weitere politische Schritte ableiteten. Es gehe darum, "mit größeren Maßnahmen breitere Kreise der Bevölkerung zu erreichen".

Er gehe davon aus, dass dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit sei, weil die CSU darauf baue, in dieser Frage "auch Herzen zu erweichen".

Merkel hatte in ihrer einstündigen Grundsatzrede auf dem Parteitag am Montag erwartungsgemäß einer vorgezogenen Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt. Für ihren Kurs hatte sie bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin mit dem zweitbesten Wahlergebnis Rückendeckung erhalten.

Dennoch bekam auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz starken Beifall, als er dafür warb, schon 2009 zumindest die Einkommenssteuertarife zu verändern.

(dpa/Reuters/ddp-bay/ihe)