Die CDU hat nach 13 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Auf dem Parteitag in Hannover verabschiedeten die Delegierten das neue Programm fast einstimmig.

Das Grundsatzprogramm trägt den Titel "Grundsätze für Deutschland". Damit will die Partei auf veränderte Herausforderungen reagieren und sich für die nächsten 20 Jahre ein neues Fundament geben. Das dritte CDU-Grundsatzprogramm soll zugleich der Abgrenzung zur SPD dienen. Von den rund 1.000 Delegierten stimmte bei zwei Enthaltungen nur einer dagegen.

Zentrale Themen sind Menschenbild, Familie, Arbeitsmarktpolitik und innere Sicherheit. Die CDU sieht Ehe und Familie als Fundamente der Gesellschaft. Als Familie gilt dabei, "wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen".

In das Programm wurde ein Passus zum Betreuungsgeld aufgenommen, in dem es heißt, dass die CDU "mittelfristig" ein solches für Eltern einführen will, die ihre Kinder vom ersten bis dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen. Das letzte Programm wurde 1994 verabschiedet.

"Das ist das Fundament, von dem aus wir jetzt in großer Einigkeit und in großer Gemeinsamkeit unsere politische Arbeit fortsetzen können", sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Abstimmung. Das schließe Auseinandersetzungen in einzelnen Punkten nicht aus.

Debatten hätten die Partei aber immer nach vorne gebracht, weil die CDU eine Partei sei, die nicht Gräben schaffe, sondern Gräben überwinde.""Wenn wir in diesem Geist unsere Debatten fortführen, gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU, dann werden wir die starke Kraft der Mitte sein, die den Menschen Freiheit und Sicherheit gibt", sagte Merkel.

(dpa/AP/AFP/woja/bica)