Ein Kommentar von H. Leyendecker

Was bei Flick, Kohl und Co. noch greifbar war, ist mittlerweile viel subtiler. Das Spendensystem des Glücksspielkönigs Gauselmann ist scheinbar grundehrlich und doch nur raffiniert - es ist die neueste Methode der Parteienfinanzierung.

Die Katze lässt das Mausen nicht, sagt das Sprichwort. Auf die Parteispenden-Praxis übertragen bedeutet das: Der Drang, das Parteiengesetz zu umgehen, oder es zumindest großzügig zu interpretieren, ist übermächtig. Was bei Flick, Kohl und Co. noch mit Händen zu greifen war, ist mittlerweile, wie auch das Sponsoring der Parteien zeigt, viel subtiler geworden. Aber auch von filigranen Produkten und erfinderischen Methoden kann ein übler Geruch ausgehen.

Möglicherweise wird in die Parteispenden-Geschichte, die eine Geschichte der Skandale ist, nun das Gauselmann-System eingehen. Der deutsche Pionier der Spielautomatenbranche, Paul Gauselmann, hat es entwickelt. Es ist scheinbar grundehrlich und doch nur raffiniert. Es ist ein neues Produkt der in diesen Parteispenderkreisen seit Jahrzehnten üblichen Schlaumeierei.

Die Produktbeschreibung ist kompliziert: Der Chef des Unternehmens bittet seine leitenden Angestellten, ihm "im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und Ihres Interesses" jedes Jahr Parteispenden zur Verfügung zu stellen. In guten Jahren macht jeder zweite Mitarbeiter mit. Die Spenden sammelt der Chef ein. Er sucht dann - allein oder gemeinsam mit den Mitarbeitern - unterstützungswürdiges politisches Personal aus, schickt den Politikern mit einem von ihm gefertigten Anschreiben die Schecks seiner Leute (immerhin vierstellige Beträge) und erbittet Spendenbescheinigungen für die Mitarbeiter.

Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch korrekt

Die Summen, die derart zusammenkommen, liegen in der Regel deutlich über 50.000 Euro im Jahr, tauchen aber in keinem Rechenschaftsbericht der Parteien auf, obwohl Spenden über zehntausend Euro wegen der gebotenen Transparenz veröffentlichungspflichtig sind. Auf dem Papier hat ja nicht der Chef, sondern haben seine Mitarbeiter gespendet.

Der derart bedachte Politiker wird allerdings in der Regel davon ausgehen, dass das Geld vom Chef kommt. Nur den kennt er und von dem weiß er auch, was der gern hätte: Verständnis für seine Anliegen. Das Bundesverfassungsgericht, das die Parteien immer wieder wegen ihrer Spendenpraxis abwatschte und so ein passables Parteispendenrecht erzwungen hat, wies aber schon vor knapp zwanzig Jahren ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Transparenz immer auf den wirklichen Spender und nicht auf den "äußeren Anschein" ankomme.

Die meisten Leser der Produktbeschreibung werden sich jetzt fragen, auf welchen Wegen und wie das Geld an die Mitarbeiter zurückfließt. Man sucht vergeblich. Angeblich zahlen die Mitarbeiter bis zu 6000 Euro im Jahr freiwillig aus eigener Tasche und bekommen dafür keinen Euro zurück; auch nicht über Boni oder versteckte Gehaltszuwendungen. Sie zahlen, so die Beschreibung, freiwillig, ganz ohne Druck. Ist das lebensnah?

Vergeblich hat sich die Finanzverwaltung bemüht, dieses verblüffende System zu knacken. Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist deshalb auch korrekt. Da intern bei Gauselmann der Zweck dieser Spenden mit der Stellung des Unternehmens und der Branche "am Markt" und dem "Erhalt vieler Arbeitsplätze einschließlich Führungspersonal" begründet wird, könnte es sich um Einflussspenden handeln.

Spenden, die einer Partei "erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils versprochen werden", sind laut Gesetz verboten. Nicht verboten sind Spenden, die aus Sympathie für eine bestimmte Politik gemacht werden. Der eine oder andere Empfänger hat versprochen, sich für die Belange der Automatenwirtschaft einzusetzen; aus Überzeugung natürlich.

Die CDU reagierte vergleichsweise sensibel mit einer vorsorglichen Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten. Die SPD zeigte kein Unbehagen, sondern winkte gleich ab. Die Abwiegelei der Bundesschatzmeisterin der Partei, die auf den "jeweiligen Spenderwillen" abstellen will, hat Gauselmannsches Format.

Clever, sehr clever. Zu clever?

(SZ vom 05.02.2011/lala)