Von Klaus Ott, Nicolas Richter und Hans Leyendecker

Politische Landschaftspflege vor allen in Wahljahren: Transparency Deutschland rügt die Parteispenden des Glücksspielkonzerns Gauselmann an Abgeordnete. Die CDU erstattet inzwischen Selbstanzeige.

In der Affäre um verdeckte Spenden von Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns Gauselmann an Abgeordnete und Parteien hat die CDU vorsorglich Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten erstattet. Die CDU beruft sich dabei auf den Paragraphen 23 b des Parteiengesetzes. Der Paragraph schreibt vor, dass eine Partei dem Bundestagspräsidenten schriftlich anzeigen muss, wenn sie Kenntnis von möglichen "Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht eingereichten Rechenschaftsbericht" erlangt hat.

Gleichzeitig hat die CDU mit einer internen Untersuchung des Falles begonnen. Das Ergebnis soll der Bundestagsverwaltung nach Abschluss mitgeteilt werden. Ein Sprecher des Bundestagspräsidenten sagte, eine Untersuchung der Verwaltung sei noch nicht eingeleitet worden, der Vorgang werde beobachtet. SPD und FDP, die ebenfalls erhebliche Spenden von Mitarbeitern Gauselmanns kassierten, haben eine solche Selbstanzeige nicht erstattet.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Freitag berichtet, dass seit 1990 verdeckt mehr als eine Million Euro an die großen Parteien geflossen sind. Firmenchef Paul Gauselmann hatte seine Mitarbeiter aufgefordert, Abgeordnete und Parteien finanziell zu unterstützen. Bei der Pflege der Landschaft waren in Wahljahren bis zu 70.000 Euro geflossen.

Außerdem hatten Familienmitglieder Gauselmanns noch erhebliche Beträge gespendet. Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den Rechenschaftsberichten der Parteien wegen der vielen Einzelbeträge, die unter zehntausend Euro lagen, nicht auf. Das Unternehmen wehrte sich am Freitag gegen den Vorwurf, mittels verdeckter Spenden politisch Einfluss nehmen zu wollen. Spendenschecks seien immer mit einem Begleitbrief des Unternehmens verschickt worden. Die Höhe der Spenden habe sich nach der steuerlichen Absetzbarkeit gerichtet.

Transparency Deutschland: "haarsträubend"

Die FDP teilte mit, Familienmitglieder hätten der Partei über einen Zeitraum von zehn Jahren 74.836 Euro gespendet. Der Vorwurf der versuchten Einflussnahme entbehre bei diese Größenordnung "jeder Grundlage".

Die Höhe der Zahlungen der Mitarbeiter Gauselmanns an die FDP ist derzeit nur schwer feststellbar. Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte in diesem Zusammenhang erneut ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International verlangte eine Untersuchung durch den Bundestagspräsidenten und eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung. "Die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, ist naiv", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Sie fände es "haarsträubend", dass durch diese offensichtliche Stückelung dem Ansehen der Politiker, der Parteien und der Demokratie geschadet werde. Müller forderte erneut eine Senkung der Veröffentlichungspflicht für Spenden von 10.000 Euro auf 2000 Euro.

Die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der SZ, sie sei "offen für eine geringere Veröffentlichungsgrenze. Ob ein Mehr an Daten jedoch zu mehr Transparenz führe", bezweifle sie. Zu Detailfragen im Zusammenhang mit Spenden sagte sie: Personen, die weniger als zehntausend Euro spendeten, hätten in der Logik des gültigen Parteiengesetzes "Anspruch auf Schutz ihres Namens".

(SZ vom 19.02.2011/lala)