So sieht Geschwisterliebe aus: Die CSU hat der CDU im Jahr 2005 2,3 Millionen überwiesen. Das war die größte Einzelspende überhaupt. Die bayerische Finanzspritze war wegen des Schwarze-Kassen-Skandals notwendig.
Parteispenden sind von jeher eine sensible Sache. Das gilt noch viel mehr, seit zur Jahrtausendwende bei der CDU ein Parteispendenskandal von nie da gewesenen Ausmaßen aufflog. Die Folge: Die CDU musste wegen des Skandals um "schwarze Kassen" in Hessen 21 Millionen Euro Strafe zahlen.
Anzeige
Daran knabbert sie bis heute - und vor diesem Hintergrund ist der Freundschaftsdienst der CSU zu sehen, die ihrer größeren Schwesterpartei mit 2,3 Millionen Euro unter die Arme griff. Eine juristische Prüfung des Bundestags ergab, dass die Hilfe der CSU in Form einer Spende an die CDU zulässig ist.
Die 2,3 Millionen Euro sind die höchste Einzelspende überhaupt, wie aus dem aktuellen Rechenschaftsbericht der Parteien hervorgeht, den Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag veröffentlichte.
Die CDU konnte laut dem Bericht im Wahljahr 2005 ihre Einnahmen aus Spenden fast verdoppeln (15 Millionen nach 7,9 Millionen Euro im Jahr 2004). Der Großteil stammte aus Zuwendungen der Wirtschaft.
Nach der CSU war die hessische Industriellen-Familie Quandt wichtigster CDU-Einzelspender. Mehr als 700.000 Euro flossen über Familienmitglieder oder Firmenbeteiligungen (Altana, BMW) an die CDU.
Auch von Banken wurde die Partei im Vergleich zur politischen Konkurrenz bei den Spenden klar favorisiert: Deutsche Bank 425.000 Euro, Commerzbank 150.000 Euro, Bankhaus Sal. Oppenheim 350.000 Euro.
Sechsstellige Spenden kamen auch von DaimlerChrysler (300.000 Euro), Porsche (265.000) sowie von Arbeitgeberverbänden. Auch die CSU konnte bei Industriespenden zulegen. Der höchste Betrag, 770.000 Euro, stammte vom Verband der Bayerische Metall- und Elektroindustrie, gefolgt von der bayerischen Chemieindustrie (127.500 Euro). Namhafte Beträge kamen auch von BMW (94.000 Euro), DaimlerChrysler (80.000) oder der Südzucker AG (71.300).
Die Spenden an die SPD lagen 2005 deutlich unter denen der CSU (SPD: 3,3 Millionen Euro gegenüber CSU: 4,3 Millionen Euro). Der höchste Betrag an die SPD wurde von DaimlerChrysler (300.000 Euro) überwiesen, gefolgt von Porsche (220.000) und dem Energiekonzern Eon (150.000). Auch die Grünen wurden in wenigen Fällen von der Wirtschaft bedacht. So spendeten die Allianz 60.000 und BMW 45.000 Euro an die Partei. Die Linkspartei ging hier leer aus.
Was das "Reinvermögen" angeht, ist die SPD mit 128 Millionen Euro weiter die "reichste" Partei. Die CDU konnte ihr Vermögen von 68 auf 77 Millionen Euro steigern. Auch CSU (knapp 26 Millionen), Grüne (28,5 Millionen) und Linkspartei (17,6 Millionen) haben ein positives Saldo. Nur die FDP schreibt mit 2,5 Millionen Euro rote Zahlen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/dpa)
Protest gegen dritte Startbahn
wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer sprint.
Abgesehen vom geringfügigen Rollentausch hat sich nicht viel geändert seit Tetzel
Kirche = Staat = Wirtschaft
(http://de.wikipedia.org/wiki/Tetzel)
Der Dank der christlichen Parteien an die Spender aus der Wirtschaft ist offenbar größer.
Im übrigen aber wissen wir, wer für den Erhalt der staatstragenden Parteiendemokratie in diesem unseren Lande sorgt.
Das Verhältnis von Großkopferten zu sogenannten Kleinanlegern ist bei den Parteien nicht anders wie bei den Aktiengesellschaften. Die SPD hat einen etwas höheren Anteil von Kleinanlegern und im Gegensatz zur Wirtschaftspartei FDP ein ungesundes Verhältnis zum Geld: sie hortet es anstatt unternehmerisch es sich zu leihen.
Ich habe der Einfachheit halber mal einen Gerüchteküche (i.e. Wikipedia)-Eintrag genommen (War zu faul auf der unübersichtlichen Bundestagshomepage zu schauen).
Zitat "Bei den im Deutschen Bundestag bis 2002 vertretenen sechs Parteien machten im Rechnungsjahr 2001 durchschnittlich die Beiträge ca. 43 %, die öffentlichen Zuschüsse ca. 31%, die Spenden ca. 18 % und die sonstigen Einnahmen ca. 8 % der gesamten Einnahmen aus." (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung 23.5.07 um 16:56)
Naiverweise nehme ich auch an, daß sich in den letzten fünf Jahren von den Proportionen her nichts geändert hat.
Nocheinmal: Spenden sind nicht gleichbedeutend mit Einflluß. So einfach läuft die Sache nicht. Flick hin, "schwarze Kassen" her: politische Entscheidungen sind keine Einbahnstraßen. Das ist nicht naiv, sondern komplizierte Wirklichkeit.
...wenn das die einzigen "Einkünfte" der Parteien wären, gäbe es sie wahrscheinlich nicht.
wenn man gerade auch die autoindustrie als beipsiel nimmt, sogar die grünen haben von daimler irgendwann mal zahlungen erhalten, dann ist die forderung von lafontaine nur logisch, dass industriespe´nden verboten gehören. wir hätten dann nämlich z.b. wahrscheinlich sofort ein tempolimit auf den autobahnen.
Paging