Parteikongress in Peking Chinas Kommunisten leiten Generationswechsel ein

Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben die chinesischen Kommunisten einen Machtwechsel vollzogen: Parteichef Hu Jintao wird von Xi Jinping abgelöst. Hinter den Kulissen soll es heftige Machtkämpfe gegeben haben.

Es ist der erste Machtwechsel in China seit zehn Jahren: Auf dem 18. Parteikongress der chinesischen Kommunisten haben die 2300 Delegierten in Peking ein neues Zentralkomitee bestimmt. Der scheidende, 69-jährige Parteichef Hu Jintao wird von dem zehn Jahre jüngeren, heutigen Vizepräsidenten Xi Jinping abgelöst.

Damit wurde auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden, einwöchigen Parteitag ein Generationswechsel in der chinesischen Führung eingeleitet. Der Kongress habe "ältere Führer durch jüngere ersetzt", sagte Hu Jintao in einer abschließenden Rede, wie die BBC berichtet. Der Kongress habe Entscheidungen von weitreichender historischer Bedeutung getroffen.

Nach der ersten Sitzung des neuen Zentralkomitees am Donnerstag wird der künftige Parteichef seine neue Führungsmannschaft vorstellen. Nach den Skandalen der vergangenen Monate war hinter den Kulissen heftig um die Neubesetzung des Politbüros und seines mächtigen Ständigen Ausschusses gerungen worden.

Hu thematisierte in seiner Rede die zahlreichen Korruptionsfälle: "Falls wir diese Dinge nicht richtig angehen, könnte sich das fatal auf die Partei auswirken. Es könnte sogar zum Kollaps des Staates führen."

Xi Jinping soll auf der Jahrestagung des Parlaments im März auch neuer Präsident werden. Der heutige Vizepremier Li Keqiang wird dann die Nachfolge von Wen Jiabao als Regierungschef antreten.

Doch der scheidende Parteichef Hu Jintao wird die Partei in Zukunft ideologisch weiter prägen: Die Delegierten stimmten auch für eine stärkere Hervorhebung des "wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts" des scheidenden Hu als Leitlinie in der Parteiverfassung. Im Gegensatz zum bisherigen Wachstum um jeden Preis wird damit zumindest theoretisch eine "vernünftige Relation zwischen wirtschaftlichem Aufbau, Bevölkerungswachstum und der Nutzung von Ressourcen sowie dem Schutz der Umwelt" angestrebt. Die Wirtschaft soll sich weiter schnell, aber gesund entwickeln.

Die Menschen werden damit nach Parteiangaben stärker in den Mittelpunkt gerückt. Ziel müsse "eine allseitige, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft" sein. Um der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich zu begegnen, sollen sich Stadt und Land sowie Wirtschaft und Gesellschaft besser im Gleichschritt entwickeln.

Der einwöchige Parteitag fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und strenger Geheimhaltung statt. Trotz Spekulationen um größere innerparteiliche Mitbestimmung gab es nur wenige Wahlmöglichkeiten.