Machtkampf Es rumort heftig in der Kölner CDU

Unter "Klüngel" versteht der Duden eine Gruppe von Menschen, die sich gegenseitig Vorteile verschafft. In Köln kennt man diese Methode aus jahrzehntelanger Erfahrung. Nun sieht sich auch die CDU-Spitze der Stadt mit solchen Vorwürfen konfrontiert.

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Bei der Kölner CDU tobt ein interner Streit.
  • Es geht um angeblich ungültige Wahlen zum lokalen CDU-Vorstand im Dezember.
  • Zudem sei bei der Generalversammlung plötzlich eine Heerschar neuer Mitglieder, sogenannte "Wechselwähler" aufgetaucht.
Von Christian Wernicke, Köln

Mehr als zehn Jahre ist die Sache her. Hans-Josef Küpper jedoch erinnert sich, als habe sich die Begegnung mit dem Bekannten in seinem Stadtteil Köln-Sürth gestern zugetragen. Anno 2007 war's, als der kleine, meist gemütlich gestimmte Arzt versuchte, einen lokalen Unternehmer zum Eintritt in seine CDU zu bewegen. Küpper weiß noch genau, was der Mann ihm antwortete: "Nee Jupp, in diese Güllegrube steige ich nicht hinab." Damals sei er zunächst "verdutzt, ja sprachlos" gewesen. Inzwischen jedoch, so fügt Küpper nachdenklich hinzu, müsse er häufig an die Bemerkung denken, denn: "Da ist was dran."

Heute steckt Hans-Jürgen Küpper selbst im Schlamassel. Mittendrin im Zank um Posten, tief im Zwist um Parteistatuten. Der 65-jährige Mediziner streitet gegen die Oberen der Kölner CDU, weil er ganz unten - bei sich daheim im Ortsverband Sürth - die Regeln innerparteilicher Demokratie verletzt sieht: Die Wahlen zum lokalen CDU-Vorstand im Dezember seien "ungültig, weil nicht geheim" abgelaufen. Zudem sei bei der Generalversammlung plötzlich eine Heerschar neuer Mitglieder aufgetaucht, die zum Teil aus fremden Stadtteilen stammte: "Wir kannten die alle nicht", sagt Küpper.

Im Jargon von Insidern der Kölner CDU haben diese zugewanderten Parteifreunde längst einen Namen: "Wahl-Nomaden". Küpper nennt sie "Wechselwähler", und dank deren Stimmen seien im Dezember der örtliche Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte sowie obendrein dessen Sohn und Tochter in Sürther Parteiämter gehievt worden. Hirte bestreitet auf SZ-Anfrage jede Unregelmäßigkeit: "Alles war völlig korrekt." Von "Nomaden" will Hirte, der im Bundestag in eher hinteren Reihen beheimatet ist, "noch nie gehört" haben. Derweil hat Küpper, Hirtes bisheriger Stellvertreter und Wahlkampfhelfer, zwei Beschwerden beim CDU-Parteigericht eingereicht. Er verlangt Neuwahlen.

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Protest gegen die Parteispitze

Es rumort in der Kölner CDU, dabei geht es heftig zur Sache - bislang allerdings nur intern. Allen voran im wohlhabenden Kölner Süden erschallt Protest gegen die Parteispitze. Wo entlang des Rheins schmale Reihenhäuser und schmucke Villen stehen, liegt der CDU-Stadtbezirk Rodenkirchen (unterteilt in wiederum sechs Ortsverbände). In dieser Hochburg der Christdemokraten erhielten Anfang Januar die mehr als 750 Parteimitglieder unverhofft Post von ganz oben - vom Chef der Kölner Gesamtpartei, Bernd Petelkau. Der Multi-Funktionär, zugleich Fraktionschef der regierenden CDU im Stadtrat und Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, lud seine Parteifreunde zur Wahl eines neuen Vorstands - ermächtigt vom engsten Kreisvorstand, aber ohne jede Rücksprache mit der CDU-Bezirkschefin Alexandra von Wengersky. Die Ratsfrau erfuhr vom Termin im Alpen-Urlaub - per Whatsapp-Nachricht einer verblüfften Parteifreundin.

Seither tobt, ausgefochten per E-Mail und Einschreiben, ein Krieg zwischen den Parteifeinden. CDU-Stadtchef Petelkau verweist auf eine jüngste Änderung der Parteistatuten und beteuert im Gespräch mit der SZ, er sei "nur hilfsweise als Einlader tätig geworden", um in den Rodenkirchener Reihen "Rechtsklarheit zu schaffen." Nach Rückfragen beim Justiziar der Landespartei zog Petelkau seine Einladung zwar zurück. Als Fehler mag er seinen Eingriff nicht begreifen: "Nein."

Also eskaliert der Streit. Schon fordern erste Parteimitglieder den Rücktritt ihres Stadt-Bosses. "Leben wir hier in einer Diktatur?", wettert etwa Klaus Feinen in seiner Villa in Kölns feinstem Viertel Hahnwald über "diesen Versuch, die Partei von oben zu regieren". Der ergraute Professor und frühere Bankmanager wirft Petelkau vor, "gesetzeswidrig" und "parteischädigend" gehandelt zu haben. Seiner Entrüstung machte Feinen in einem geharnischten Brief an Petelkau Luft. Kopien gingen an höchste Instanzen, an CDU-Landeschef Armin Laschet in Düsseldorf und direkt ins Kanzleramt, an Angela Merkel, die Bundesvorsitzende.