Parteienfinanzierung: Unternehmen spenden weniger an Parteien

Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2011 deutlich weniger Geld an Parteien gespendet. Doch nicht alle hat es gleich getroffen: Während CDU und FDP mit deutlich weniger Unterstützung auskommen mussten, konnten die Grünen ihre Einnahmen fast verdoppeln. Besonders fleißig spendet die Metallindustrie.

Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien CDU und FDP 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Bei der CDU gingen in diesem Jahr nur halb so viele Großspenden ein wie 2010, die FDP büßte ein Drittel ihrer Zuwendungen ein, wie aus einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Aufstellung hervorgeht. Die Grünen wurden indes deutlich großzügiger bedacht.

Bei den Grünen ging es im Jahr 2011 bergauf: Die Partei konnte fast doppelt soviele Spenden aus der deutschen Wirtschaft einnehmen, als im Jahr zuvor. (Foto: dpa)

Trotz der Einbußen erhielt die CDU der Auflistung zufolge mit 516.000 Euro die meisten Spenden. Ihre bayerische Schwesterpartei CSU lag mit 512.000 Euro fast gleichauf, während die FDP noch Zuwendungen von 320.000 Euro erhielt. Die SPD konnte demnach mit 355.000 Euro ihr Spendenniveau halten, die Grünen erhielten mit 110.000 Euro fast doppelt so viel wie im Vorjahr.

Grund für die Mehreinnahmen der Grünen war der Auflistung zufolge eine Spende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Dieser schichtete nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg je 60.000 Euro zugunsten der neuen Regierungsparteien im Ländle um. Bislang hatte Südwestmetall nur die CDU unterstützt.

Metallindustrie spendet am meisten

Größte Geldgeber waren erneut die Metallindustrie, der Versicherungskonzern Allianz sowie die Autobauer BMW und Daimler. Mehrere langjährige Unterstützer drehten der CDU den Geldhahn 2011 ganz oder teilweise ab. Dazu gehörte auch der Künzelsauer Werkzeughersteller Würth, der 2010 noch 100.000 Euro gespendet hatte.

Insgesamt ging das Aufkommen an Großspenden an die Bundestagsparteien von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr zurück. Die Frankfurter Rundschau führt dies auch auf die öffentliche Debatte um Großspenden zurück, welche das Image der Spender eher schädigten. Als Beispiel nannte das Blatt die sogenannte "Mövenpick-Spende" des Unternehmers August Baron von Finck, der die viel kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durch die schwarz-gelbe Koalition folgte.

Sämtliche Summen berücksichtigen nur Großspenden über 50.000 Euro, die von den Parteien unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Kleinere Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden erst viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt. Deswegen fehlt in der Aufstellung die Linkspartei. Diese hatte 2010 von einem Rentner aus Niedersachsen 175.000 Euro erhalten, die ebenfalls als Großspende deklariert werden musste.

Ungewöhnlich sind zwei Privatspenden in Höhe von insgesamt fast 214.000 Euro an die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD), welche nach der auf der Bundestags-Website veröffentlichten Liste im Dezember gezahlt wurden.