Parteienfinanzierung Nichts gelernt

Was Union und SPD planen, ist dreist - und schadet ihrem Ruf.

Von Robert Roßmann

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, so steht es im Grundgesetz - aus gutem Grund. Ohne die Parteien würde die parlamentarische Demokratie nicht funktionieren. Es ist deshalb richtig, dass sie teilweise vom Staat finanziert werden, für das Jahr 2017 erhielten sie insgesamt 161,8 Millionen Euro. Doch was sich Union und SPD jetzt erlauben, ist dreist.

Die beiden Koalitionsfraktionen wollen den staatlichen Zuschuss auf 190 Millionen Euro erhöhen. Schon die Größenordnung des Anstiegs, mehr als 17 Prozent, ist nicht hinnehmbar. Aber auch das Verfahren schadet der Akzeptanz der Parteien. Statt öffentlich und selbstbewusst zu begründen, warum sie mehr Geld wollen, möchten Union und SPD die Anhebung im Schnelldurchlauf und beinahe klandestin beschließen. Wer so vorgeht, muss sich nicht wundern, wenn ihm vorgeworfen wird, sich heimlich bereichern zu wollen.

Union und SPD haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihren Wunsch nach mehr Geld mit Konzessionen an anderer Stelle abzufedern. Das Sponsoring der Parteien müsste transparenter geregelt, Parteispenden sollten schneller veröffentlicht werden. Aber dazu steht kein Wort im Gesetzentwurf der Koalition. Union und SPD scheinen aus den vielen Debatten über die Parteienfinanzierung nichts gelernt zu haben.

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