Die Opposition im Bundestag hat das Vorhaben der Koalitionsfraktionen heftig kritisiert, die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung deutlich zu erhöhen. Vertreter der vier Oppositionsfraktionen störten sich während der ersten Beratung am Freitag im Parlament sowohl am Inhalt des Gesetzentwurfs, als auch an dem aus ihrer Sicht übereilten Verfahren.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte den Zeitplan von Union und SPD dreist. Die Vorlage der Koalition sei erst am Dienstagabend bei den Oppositionsparteien eingegangen. Innerhalb weniger Tage müssten nun Sachverständige für eine für Montag beantragte Anhörung im Innenausschuss gefunden werden. "Das ist keine seriöse Beratung", so Haßelmann. Sie äußerte zudem den Verdacht, dass bewusst ein Zeitpunkt kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft gewählt worden sei, um das geringere Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zu nutzen. Die Änderung soll bereits in der nächsten Woche abschließend im Bundestag beraten werden.
Die Obergrenze für die Zuschüsse an die Parteien soll nach dem Willen von Union und SPD von 165 auf 190 Millionen Euro steigen. Die Koalitionsfraktionen begründen das mit neuen Anforderungen an Parteien, etwa in sozialen Netzwerken, bei digitaler Sicherheit und bei der innerparteilichen Willensbildung. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms, früher Schatzmeister seiner Partei, sagte, das Parteiengesetz müsse einfacher und transparenter werden, dafür brauche es eine breite Debatte. Friedrich Straetmanns von der Linken warf der großen Koalition vor, "mit der Arroganz der Macht" zu handeln. "Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus." Das gesamte Verfahren sei "eine einzige Provokation". Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem "Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers". Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Die Folge der "Selbstbedienungsmentalität" sei Politikverdrossenheit.
Auch in den Koalitionsfraktionen ist die Zustimmung zu dem Entwurf offenkundig nicht einhellig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow forderte eine umfassende Reform der Parteienfinanzen. "Wenn wir schon eine Erhöhung der staatlichen Mittel für Parteien beschließen, müssen wir auch die Möglichkeiten für Parteispenden begrenzen und das Parteiensponsoring endlich transparent machen", sagte Bülow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich fordere eine Obergrenze für Parteispenden und Parteisponsoring von 50 000 Euro pro Jahr, Spender und Partei."