Parteien zu Zypern-Hilfspaket FDP stellt Bedingungen, Linke stellt sich quer

Keine Zustimmung, bevor alle Details geklärt sind: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpft das Ja seiner Partei zum Zypern-Rettungspaket an Bedingungen.

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Finanzminister Schäuble hofft nach dem Verhandlungsmarathon von Brüssel auf eine schnelle Zustimmung zum Zypern-Hilfspaket im Bundestag. Doch dort kündigt sich abermals ein zähes Ringen an - denn selbst der Koalitionspartner FDP will nicht so einfach "Ja" sagen.

Wolfgang Schäuble hat eine lange Nacht hinter sich. Erst in den frühen Morgenstunden des Samstags konnten sich die Euro-Finanzminister in Brüssel auf einen Rettungsplan für Zypern einigen. Damit diese Mühen nun schnell Früchte tragen, will sich der deutsche Finanzminister um eine zügige Zustimmung zu den Eckpunkten des Hilfspakets der Euro-Länder bemühen.

"Ich werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem solchen Mandat für die Troika zuzustimmen, so dass die Details des Programms ausverhandelt werden können", sagte Schäuble. Das Parlament berät in der kommenden Woche das letzte Mal vor der Osterpause. Wenn es nach dem CDU-Politiker geht, soll das überarbeitete Paket dann in der zweiten Aprilhäfte vom Bundestag abgesegnet werden.

Doch schon jetzt ist abzusehen, dass dem Finanzminister vermutlich weitere schlaflose Nächte bevorstehen. Denn im Parlament bahnt sich eine heftige Debatte an. Der Koalitionspartner FDP knüpft sein "Ja" an Bedingungen. Und auch die Opposition hat Widerstand gegen den zehn Milliarden schweren Rettungsplan angekündigt.

Brüderle lässt Zustimmung offen

Im Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag ließ der Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, zunächst offen, ob seine Partei dem Paket im Parlament zustimmen werden. "Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen", so Brüderle. Vor einer Bundestagsentscheidung müsse aber "deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz" der betroffenen zyprischen Banken dargelegt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befand die Brüsseler Beschlüsse für nicht ausreichend. "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend", sagte er am Rande eines Landesparteitags der Thüringer SPD in Arnstadt. Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in "erster Instanz herangezogen werden". Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer betroffen seien.

In Zypern müsse der Weg gegen Geldwäsche und einen überdimensionierten Bankensektor beschritten werden. Zudem sei es unabdingbar, dass das Land seine Einnahmebasis stärke. Er halte deshalb eine Finanzmarkttransaktionssteuer für sinnvoll.

Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Carsten Schneider, begrüßte die Entscheidung der Euro-Finanzminister hingegen grundsätzlich. Es sei eine Forderung der SPD gewesen, "dass die Anleger selbst auch die Kosten tragen." Seine Partei habe auch eine Beteiligung des Bankensektors an den Sanierungskosten gefordert. "Für uns war wichtig, dass die Steuersätze in Zypern erhöht werden und mit dem Schwarzgeld Schluss gemacht wird."

"Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern ablehnen"

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei kündigte - wie erwartet - eine Ablehnung des Zypern-Hilfspakets an. "Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll", sagte Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in Berlin an. "Für die Bankenrettung sollen die Eigentümer und Gläubiger der Banken selbst bezahlen, wobei Kleinsparer geschützt werden müssen."

Die Linksfraktion hat auch alle bisherigen Euro-Rettungspakete im Bundestag abgelehnt.