Wenn die Neuwahl in Österreich im September so ausgeht, wie es aktuelle Umfragen signalisieren, reicht es entweder wieder nur zur verhassten großen Koalition oder einer der beiden Großen muss mit der verachteten, aber erstarkenden FPÖ koalieren.
Eine beklemmende Frage begleitet den Zusammenbruch der großen Koalition in Österreich. Was wohl nährte Politikverdrossenheit mehr: Wenn nach kaum zwei Jahren der Legislaturperiode schon wieder gewählt werden muss? Oder wenn die unpopuläre, verachtete große Koalition aus Sozialdemokraten und Christsozialen in Wien so weitergemacht hätte. Wenn also diese Mesalliance zweier Großparteien, die einander nicht den geringsten Erfolg gönnten, weiter das Zutrauen der Bürger in qualifizierte Entscheidungen zermürbt hätte.
SPÖ-Chef Werner Faymann (links) wird an Stelle von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (rechts) als Spitzenkandidat seiner Partei in die Wahl gehen. (© Foto: Reuters)
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Ob Demoskopen oder Politologen, einig sind sie sich darin, dass die Großen weiter abschmelzen, die politische Peripherie, die kleineren Parteien, davon profitieren und die Fraktion der Nichtwähler beängstigend anwachsen wird. Mehr an einigermaßen gesicherten Prognosen für die vorgezogene Wahl zum österreichischen Nationalrat, die am 28. September stattfinden wird, gibt es nicht. An diesem Mittwoch wird das Parlament an der Ringstraße in Wien formal den Weg dazu frei gemacht. Turnusgemäß hätte die Wahl erst im Herbst 2010 stattgefunden.
SPÖ
Die Sozialdemokraten haben ihre Wahlkampfspitze klar formiert: Infrastrukturminister Werner Faymann, der jüngst erst den SPÖ-Vorsitz übernommen hat, wird als Kanzlerkandidat antreten. Amtsinhaber Alfred Gusenbauer hat ihn vorgeschlagen. Gusenbauer hatte bis zuletzt noch selbst kandidieren wollen. In der SPÖ, die ihren einstigen Spitzenmann scheibchenweise demontiert hatte, ist nun auch eine heftige Debatte ausgebrochen über Gusenbauers derzeitigen Status. Man müsse Faymann sofort auch ins Amt des Bundeskanzlers aufrücken lassen, argumentieren Funktionäre, damit er sich in der Sommerpause als starker Mann präsentieren und ein bisschen vom Kanzlerbonus reklamieren könne.
Die SPÖ liegt in Umfragen hinter der ÖVP zurück, allerdings auf niedrigem Niveau, beide um die 30 Prozent. Ob die SPÖ durch ihren Schwenk in der Europapolitik hin zu Referenden über neue EU-Verträge wirklich punkten kann, ist unklar. An dieser Frage war die längst tief zerstrittene SPÖ/ÖVP-Koalition am Montag zerbrochen. .
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