Was sich das politische Berlin von der Europawahl erwartet.

Der Albtraum lässt sich beziffern: Fiele die SPD bei der Europawahl unter die Marke von 28,8 Prozent, wäre endgültig bewiesen, dass sich die Partei in der größten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte befindet. Mit weniger als 28,8 Prozent würden die Sozialdemokraten nämlich das schlechteste Ergebnis bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Bundesrepublik einfahren - die bisherige Negativ-Rekordmarke wurde bei den Bundestagswahlen 1953 erreicht.

Kein Wunder, dass die SPD mit einiger Sorge auf den Sonntag blickt. Traditionell lässt sich die sozialdemokratische Wählerschaft für die Europawahl nicht sehr stark mobilisieren - zudem weiß niemand, wie viel Wählerschaft überhaupt noch übrig ist.

Für Franz Müntefering ist es nach Hamburg der zweite Wahlsonntag als Parteivorsitzender. Nach der Niederlage in der Hansestadt hatte Müntefering die Europawahl durchaus als ersten Maßstab für eine Konsolidierung ins Auge gefasst. Doch der SPD-Wahlkampf war frei von zündenden Momenten. Die innenpolitische Rechtfertigungsrhetorik stand im Vordergrund, Europa spielte nur am Rande eine Rolle. Selbst mit der Standfestigkeit in der Irak-Frage war diesmal nichts zu gewinnen - die Anhängerschaft betrachtet das nicht als besonders ehrenhaft, sondern als selbstverständlich.

Wurmstichiger Apfel

Die Union wiederum muss bei der Europawahl nicht wirklich bangen. Dass CDU und CSU die meisten Stimmen bekommen, gilt als ausgemacht. Bis zu 48 Prozent prophezeien ihnen die Umfragen, etwas weniger als vor fünf Jahren, als die beiden C-Parteien zusammen rekordverdächtige knapp 50 Prozent bekommen hatten. "45 plus X" lautet deshalb das halbamtliche Wahlziel der schwarzen Führungstruppe. Dazu allerdings muss man sagen, dass die Union ihre Ziele schon vor vergangenen Wahlen absichtlich ein wenig nach unten schraubte, nach dem Motto: "Wenn es hinterher mehr wird, umso besser."

Und so rechnet der eine oder andere in CDU und CSU damit, dass man am Sonntag vielleicht zusammen mit einer erstarkten FDP die 50-Prozent-Schwelle überspringen und ein solches Ergebnis als klare Niederlage für Rot-Grün im Bund verkaufen könnte. Noch deutlicher als in vergangenen Jahren hat die Union die Europawahl zu einer innenpolitischen Abstimmung umfunktioniert, auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006.

Davon zeugen die Plakate, darunter ein wurmstichiger rot-grüner Apfel und ein überlebensgroßes Porträt der CDU-Chefin Angela Merkel, die bekanntlich nicht für das Europaparlament kandidiert. Ob diese Denkzettel-Strategie aufgeht, entscheidet sich aber eher bei einer anderen Abstimmung: Wenn Ministerpräsident Dieter Althaus bei der Landtagswahl in Thüringen die absolute Mehrheit verliert, dürfte sich die Union schwer tun, den Wahlabend als Signal für einen Machtwechsel im Bund zu interpretieren.

Für die Grünen hingegen kann es nur aufwärts gehen. Denn 1999 hatten sie miserabel abgeschnitten: nur 6,4 Prozent. Das war damals die Quittung für das klägliche Erscheinungsbild der neuen rot-grünen Koalition, vor allem aber für den internen Streit über die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg. Heute wird den Grünen das angekratzte Image der Regierung nicht angelastet, im Gegenteil: In den Prognosen kommen sie auf bis zu zwölf Prozent. Intern wird zwar vor verfrühter Euphorie gewarnt, weil aller Erfahrung nach das tatsächliche Ergebnis unter den Prognosen liegt. Aber es wird ein kräftiger Zuwachs herauskommen.

FDP will zurück

Heikler steht es um die FDP: Sie ist seit zehn Jahren nicht mehr im Europaparlament vertreten. Mit der jungen Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin hoffen die Liberalen nun im dritten Anlauf, dass sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die 32-jährige Unternehmensberaterin wurde von Parteichef Guido Westerwelle fast im Alleingang und gegen internen Widerstand zur Spitzenkandidatin gemacht. Sollte der Wiedereinzug scheitern, wird es deshalb auch heftige Kritik an Westerwelle geben.

In den letzten Umfragen lag die FDP zwischen fünf und sechs Prozent, so dass man in der Parteizentrale optimistisch ist. Im Wahlkampf hat sich die FDP vor allem auf das Thema "Europa der Bürger" konzentriert. Hauptforderung war eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung. Mit diesem Schwerpunkt hat sich Silvana Koch-Mehrin innerparteilich nicht nur Freunde gemacht. Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher beispielsweise ist in dieser Frage ganz anderer Meinung und vermied konsequenterweise gemeinsame Auftritte mit der Spitzenkandidatin.

Gleichwohl hat nun auch der Ex-Außenminister ihr Engagement gelobt. In einem Brief an Koch-Mehrin lobte Genscher den "erstklassigen Wahlkampf". Sie habe der "Partei sehr genutzt" und sei die richtige Spitzenkandidatin. Auch für die PDS steht bei der Europawahl viel auf dem Spiel. Nachdem sie seit 1998 im Bundestag nur noch dank ihrer Direktmandate sitzt, braucht die Partei nun dringend den Nachweis, dass sie nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch bei überregionalen Wahlen noch eine Rolle spielt. Die Umfragen sagen eine Zitterpartie voraus.

(SZ vom 12.6.2004)