Beim öffentlichen Sponsern kommt es manchmal zu Kuriositäten. Die Gemeinde Hohnstorf im Kreis Lüneburg ließ sich jahrelang das Briefpapier vom Betreiber eines Supermarkts bezahlen, dessen Werbung auf den amtlichen Briefbögen prangte. Die Kreisverwaltung sah die "unparteiische Amtsführung" in Gefahr und untersagte 2009 dieses Treiben.
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Ein altes Ärgernis ist das verbotene Sponsern der Parteien mit Hilfe der eigenen Fraktionen. Regelmäßig wird publik, dass Teile der Staatszuschüsse für Parteiausgaben zweckwidrig ausgegeben werden. Rechnungshöfe und die Bundestagsverwaltung tadeln dann die Parteien - und die müssen wegen verdeckter Parteispenden hohe Strafen zahlen.
Auffällig häufig ist die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz von solchen Affären betroffen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Berlin haben schon vor Jahren die Verwendung von Fraktionsgeld für Zwecke der Partei im Mainz getadelt - und es gab Sanktionen.
CDU droht Strafzahlung in Millionenhöhe
Im nächsten Jahr wird in Mainz ein neuer Landtag gewählt, und der CDU droht bereits jetzt neuer Ärger, der möglicherweise am Ende zu ähnlichen Eruptionen führten könnte wie der Sponsor-Fall in NRW. Viele Monate lang hat sich der Landesrechnungshof mit der Zahlung von 386.000 Euro der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag im Wahlkampf 2006 an eine Düsseldorfer Kommunikationsagentur beschäftigt.
Das Geld sei nicht für Fraktionszwecke geflossen, sondern für Wahlkampfarbeit, behauptet der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Hebgen. Angeblich habe die Agentur zum Beispiel an Reden für den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr mitgearbeitet. Die Partei bestreitet die Vorwürfe. Allerdings fehlen ihr die Belege, um die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes beweisen zu können. Derlei Partei-Sponsoring kann teuer werden: "Wir sind auf den letzten Metern", sagt der Präsident des Rechnungshofes, Klaus Behnke. Wenn die Vorwürfe stimmen, droht der CDU eine Strafzahlung in Millionenhöhe - und ein gewaltiger Imageschaden.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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(SZ vom 25.02.2010/jab)
Das Betteln für Staatshilfen von Banken und GM, die staatlich verordnete Umweltprämie, der permanente Einsatz von "Leihbeamten" und Lobbyisten, regionale Energieoligopole, die allgegenwärtigen DFB-Funktionäre und die Reisen eines Ministers mit seinen Parteifreunden in die weite Welt: Da fühlt sich wohl auch der geneigte BRDler schon mal in die längst vergangenen DDR-Zeiten zurück versetzt!
Firmen verfolgen partielle Interessen. Der Staat Gesamtinteressen.
Das sollte er zumindest.
Und er hat sie durchzusetzen.
Das kollidiert häufig oder in der Regel mit den partiellen Interessen.
Daß so etwas überhaupt diskutiert werden muß, verwundert. ________r.kendel
es ist wie im privaten Leben: wer mir einen Gefallen tut, dem bin ich ein Stück verpflichtet.Genau das ist von den Gebern beabsichtigt.
Politiker sind nicht bestechlicher als andere Leute, aber bei denen lohnt es sich nicht.
Und in der Politik findet man doch immer die passende Ausrede dazu: Entlastung des Staatshaushalts.
Die Entlastung wäre wesentlich größer, wenn alle ihrer Steuerpflicht nachkämen.
Übrigens, den kleinen Beamten ist die Annahme von Geschenken streng untersagt.
Auch eine Form der Gleichheit vor dem Gesetz.
Es gibt ja schon eine weitgehende Offenlegungspflicht. Nur die konkrete Höhe wird durch Kategorien etwas verdeckt. Eine weitere Offenlegung bringt aber nichts, da Offenlegung hier der Mechanismus der Legalisierung ist. Solange Politikern nicht konkret nachgewiesen wird, dass sie Entscheidungen aufgrund von Zahlungen tätigen, kann man da nichts machen. Entweder diese Möglichkeiten der Parteienfinanzierung werden ganz verboten oder man aktzeptiert sie.
Paging