Parteien:Schäuble und die "Dumpfbacken"

Supporters of AfD party demonstrate against German government's new policy for migrants in Freilassing

AfD-Demonstration im bayerischen Grenzort Freilassing.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)

Finanzminister Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontation zur AfD. Er wendet sich damit auch an die Parteifreunde in der CDU. Ihnen gibt er einen dringenden Rat für kommende Wahlen.

Von Nico Fried

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die AfD scharf angegriffen und zugleich die CDU davor gewarnt, sich bei der Anhängerschaft der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei anzubiedern. Das beste Rezept, um eine rechtspopulistische Partei aus dem Bundestag herauszuhalten, bestehe darin, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen", sagte Schäuble, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, der Bild am Sonntag. Er bezeichnete es zudem als "verantwortungslos und dumm", auf einen Einzug der AfD in die Landesparlamente von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu setzen, weil dies die Chancen der CDU steigern könnte, als stärkste Partei den jeweiligen Ministerpräsidenten zu stellen. "Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen", sagte Schäuble.

Der Finanzminister wählt damit im Umgang mit der AfD einmal mehr den Weg der verbalen Konfrontation. Bereits im Herbst 2014 hatte Schäuble die AfD kritisiert und als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Diese Position bekräftigte er seinerzeit unter anderem gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Diese Leute sammeln Stimmen, indem sie Ressentiments gegen Ausländer mobilisieren und versuchen, dieses trübe Wasser auf ihre Mühle zu leiten", sagte er im Dezember 2014. " Das ist eine Schande, dabei bleibe ich." Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ignoriert hingegen die Konkurrenz von rechts in aller Regel. Zuletzt erwähnte Merkel die AfD in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe mit keinem Wort.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte einen klaren Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage, um den Erfolg von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen zu verhindern. "Es reicht nicht, nur zu sagen ,Wir schaffen das', der Staat muss auch belegen, dass er es schafft und auch sagen, wie er es schafft", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die AfD war im Abschwung; seit dem Ende der Sommerpause aber gehen die Zustimmungswerte wieder nach oben", so Weil. Dabei mache die Partei gar keinen Hehl daraus, dass sie von der Verunsicherung einiger Teile der Bevölkerung profitiere: "Das hat erst vor wenigen Tagen der AfD-Vize Alexander Gauland in offenem Zynismus auf den Punkt gebracht, als er die Flüchtlingsnot als einen Segen für seine Partei bezeichnet hat."

Angesichts der umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke hat der AfD-Mitgründer und frühere Vorsitzende Konrad Adam vor einer Spaltung der Partei gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass die AfD sich spaltet, wenn Höcke so weitermacht", sagte Adam dem Berliner Tagesspiegel. Höcke verwische bewusst die Grenzen zur NPD, anstatt die AfD von den Rechtsextremisten abzugrenzen. Damit mute er der gesamten AfD eine Zerreißprobe zu, sagte Adam. Höcke hatte kürzlich in einer Rede von einem "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und von einem "Bevölkerungsüberschuss" Afrikas gesprochen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, Höcke nicht in den Schuldienst zurückkehren zu lassen. "Es ist unvorstellbar, dass jemand, der solche Formulierungen tätigt, unsere Kinder unterrichten darf", sagte Schäfer-Gümbel der dpa. Höcke arbeitete als Oberstudienrat im hessischen Bad Sooden-Allendorf. Sein Beamtenverhältnis ruht derzeit, da er als Abgeordneter im thüringischen Landtag sitzt.

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