Pläne von Union und SPD Mehr Steuergeld für Parteien

Die Union und SPD wollen mehr Geld vom Staat für Parteien ausgeben.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Willen von Union und SPD sollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich steigen.
  • Das geht aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf hervor.
Von Nico Fried und Mike Szymanski, Berlin

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein.

Parteien finanzieren sich in Deutschland sowohl aus selbst erwirtschafteten Mitteln sowie Spenden einerseits und aus staatlichen Zuwendungen andererseits. Der Zuschuss aus Steuermitteln hat seine rechtliche Basis im Auftrag des Grundgesetzes an die Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Für diese Zuwendung gilt einerseits eine relative Obergrenze, nach der Zuschüsse des Staates die von einer Partei selbst erwirtschafteten Mittel nicht überschreiten dürfen. Zudem gibt es als absolute Obergrenze einen Betrag, den staatliche Zuwendungen nicht überschreiten dürfen. Damit soll die Unabhängigkeit der Parteien gewahrt bleiben.

Seit 2013 erhöht sich diese absolute Obergrenze jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung. Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben berücksichtigt. So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entsprach einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

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