Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Obwohl die FDP dürftige Antworten auf die Wirtschaftskrise gibt, steht sie in Umfragen so gut da wie nie zuvor. Die Verzweiflung der Union darüber könnte bald auch die SPD erfassen.

FDP-Chef Guido Westerwelle dürfte derzeit sein Glück kaum fassen können. Zwar wurde die Partei durch die Finanzkrise bis zu einem gewissen Grad ad absurdum geführt. Obwohl die FDP immer noch das gescheiterte neoliberale Evangelium voller Inbrunst predigt, steht sie dennoch in den Umfragen so gut da wie nie zuvor.

Westerwelle reklamiert diesen Erfolg gern als Konsequenz der überzeugenden Politik seiner Partei. Das kann nicht stimmen, weil die FDP in der Wirtschaftskrise bislang die dürftigsten Antworten bietet. Sie propagiert monoton ihr ewiges Heilmittel: Steuersenkungen. Selbst in der Union, die sich prinzipiell auch immer für Steuersenkungen ausspricht, ist den meisten außerhalb der CSU inzwischen klar, dass angesichts der Milliardenprogramme gegen die Krise für üppige Steuergeschenke kein Geld da ist. Würde man die FDP ungebremst machen lassen, wären die Staatsfinanzen wohl in kürzester Zeit ruiniert.

In einem Punkt hat Westerwelle allerdings recht: Weil die FDP konsequent die immer gleiche Botschaft aussendet, wirkt sie auf viele wie ein Fels in der Brandung - insbesondere auf den Wirtschaftsflügel der Union, der an der Vielstimmigkeit und inhaltlichen Unschärfe der eigenen Partei verzweifelt.

Forderung nach mehr "CDU pur"

Angesichts der aktuellen Umfragen erfasst diese Verzweiflung inzwischen immer größere Teile der Union. Bis in die höchsten Ränge hinauf wird die Forderung nach einem klareren Profil, nach mehr "CDU pur", laut. "Ein paar Marktradikale, die im Moment zu Westerwelle fliehen", hat SPD-Chef Franz Müntefering die Zugewinne der FDP genannt, im Bewusstsein, dass ihn und seine SPD das nicht groß zu jucken braucht.

Müntefering könnte sich irren. Hinter dem großen Swing, der gerade zwischen Union und FDP stattfindet, baut sich, weitgehend noch unbemerkt, ein kleiner Swing auf, der die seit Jahren festgefügten Lagergrenzen sprengen könnte. Die frustrierten Wirtschaftsliberalen aus der Union sind nicht die einzigen Enttäuschten, von denen die FDP profitiert. Hinzu kommt ein bestimmtes Segment der oberen Mittelschicht, für das die FDP auf einmal wählbar geworden ist.

Dabei handelt es sich nicht um den Rechtsanwalt oder den Zahnarzt, der schon immer zwischen Union und FDP hin- und hergewandert ist. Und es geht auch nicht um den hedonistischen Yuppie mit Dachterassenwohnung und Geländewagen, der nach dem Motto lebt: Jeder ist sich selbst der Nächste. Nein, die neuen FDP-Sympathisanten zählen zu jenem Teil der sogenannten Gutverdienenden, der gebildet, an politischen Dingen interessiert und sozial engagiert ist.

Wo beginnen eigentlich "die Reichen"?

Das sind Leute, die weit mehr verdienen als der Durchschnitt der Bevölkerung, dafür aber auch hart und lange arbeiten - und viel Steuern zahlen. Leute, die mit dem neoliberalen Weltbild der FDP eigentlich nichts am Hut haben und Westerwelle unsympathisch finden. Leute, die vor zehn Jahren überwiegend Rot-Grün gewählt haben, vermutlich mehr grün als rot, die aber jetzt das Gefühl haben, die Lastesel der Gesellschaft zu sein, denen immer noch ein wenig mehr aufgebürdet werden soll.

Sie fühlen sich an den Pranger gestellt und ihnen schallt von links immer entgegen, dass "die Reichen" gefälligst mehr zahlen sollen. Aber wo beginnen eigentlich "die Reichen" aus der Perspektive von Müntefering und Co? Wer 100.000 Euro im Jahr verdient, dem geht es in dieser Gesellschaft sicher sehr gut. Aber reich ist er nicht.

Die wirklich Reichen brauchen sich über eine "Reichensteuer" keine Gedanken zu machen. Wer Vermögen hat, lässt es für sich arbeiten, und der Staat muss Glück haben, wenn er davon etwas sieht. Die Zumwinkels dieser Republik haben sich aus der gesellschaftlichen Solidarität schon längst verabschiedet.

Am unteren Ende wiederum wächst der Anteil der Abgehängten, die dauerhaft von Sozialtransfers leben. Die Hauptlast trägt die Mittelschicht, und auch sie beginnt sich zu spalten. Es gibt diejenigen, die um ihren Job bangen müssen und denen der Abstieg in die Hartz-IV-Welt droht. Andere aber sind trotz Krise gefragt und können sich ihre Jobs auch heute noch aussuchen. Für Letztere scheint sich allein die FDP zuständig zu fühlen.

Am Ende kann ein klitzekleiner Swing den Ausschlag geben

Es ist ein Trugschluss, dass nur die Union das aktuelle Hoch der FDP fürchten muss. Es ist auch für SPD und Grüne ein Alarmzeichen, nur haben es beide noch nicht bemerkt. Die SPD war in ihren guten Zeiten auch immer die Partei der sozialen Aufsteiger, denen sie geholfen hat auf dem Weg nach oben.

Wenn sie den dynamischen, überdurchschnittlich leistungsbereiten Teil der Gesellschaft nicht mehr von ihrer Politik überzeugen kann, würde sich die Partei von den eigenen Wurzeln abschneiden. Auch die Grünen darf es nicht kalt lassen, wenn sich nun die Jüngeren aus der gut ausgebildeten Mittelschicht wieder in stärkerem Maß der FDP zuwenden würden. Die Grünen gerieten so in die Gefahr, als Projekt einer einzigen Generation zu enden.

Auch wenn die Umfragen dies im Moment nicht widerspiegeln: Die beiden politischen Lager liegen so eng zusammen, dass am Ende ein klitzekleiner Swing den Ausschlag geben kann. Ob der aus Frust oder aus innerer Überzeugung zustande kommt, spielt für das Ergebnis dann keine Rolle mehr.

(SZ vom 09.03.2009/af)