In einer weiteren Anhörung vor der nordrhein-westfälischen Schiedskommission hat sich Wolfgang Clement verteidigt, zeigte sich aber auch einsichtig.

Das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker Wolfgang Clement ist in die nächste Runde gegangen: Vor der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD fand am Samstag eine neuerliche Anhörung Clements statt. Die Entscheidung wird in den kommenden drei Wochen erwartet. Clement erschien in Begleitung seines Anwalts, des früheren Bundesinnenministers Otto Schily.

Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen Clements, mit denen er im Januar indirekt dazu aufgerufen hatte, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen deren Energiepolitik nicht zu wählen. Daraufhin hatten 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers beantragt. Die Schiedskommission der Bochumer SPD erteilte dem Politiker im April jedoch lediglich eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität.

Gegen diese Entscheidung legten sowohl Clement selbst als auch mehrere SPD-Ortsvereine Einspruch ein. Die Ortsvereine wollen nun vor der Landesschiedskommission als Berufungsinstanz erreichen, dass der umstrittene Politiker die Partei verlassen muss.

In einem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten offenen Brief des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme wird neben Clement auch die Agenda 2010 angegriffen, die Clement in der Regierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Wirtschafts- und Arbeitsminister mitverantwortete. Schily sagte dazu: "Alle Versuche, den Kurs der Partei über Ausschlussverfahren zu verändern, sind zum Scheitern verurteilt."

Clement sagte, er werde sich verteidigen, sofern die Reformpolitik angegriffen werde, betonte aber auch die Fairness des Verfahrens und signalisierte, er werde sich mit einer Rüge "abfinden", sofern die NRW-Schiedskommission dabei bleibe. Mit einer Rüge wäre eine dritte Instanz vor einer bundesweiten Schiedskommission ausgeschlossen. Er sehe "gelassen, guter Laune und guter Stimmung" in die Zukunft.

Doch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, der auch an der Verhandlung teilgenommen hatte, sagte im Anschluss an die Anhörung: "Unsere Forderung bleibt bestehen."

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich am Samstag in einem Parteiausschlussverfahren vor der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD verteidigt.

(AP/dpa/cag)