Die SPD-Ortsvereine, die den Parteiausschluss des Genossen Clement vorangetrieben haben, rudern zurück: Ihnen würde eine Rüge reichen. Clement aber will keinen Kompromiss.
Im Streit um einen möglichen Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD haben die klagenden Ortsvereine an diesem Sonntag ein Kompromissangebot vorgelegt. In einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck erklärten sie sich "damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird".
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Wolfgang Clement will sich auch in Zukunft den Mund nicht verbieten lassen. (© Foto: ddp)
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Man schlage vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür, so heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werde im Gegenzug von Clement "erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen".
Clement lehnte diesen Kompromiss umgehend ab: "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der 68-Jährige der SZ. "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Ein derartiger Versuch der Einigung sei "weltfremd". Clement hatte bereits vor der NRW-Schiedskommission einen derartigen Vergleich abgelehnt.
Nach Ansicht von Clement gehe es in der Debatte nicht um ihn, sondern um den politischen Kurs der SPD. Der Brief richtet sich jedoch explizit nicht gegen die inhaltliche Positionierung Clements: "Wir Sozialdemokraten praktizieren seit fast 150 Jahren Meinungsvielfalt", heißt es. Daher strebe man "nach wie vor eine solidarische Lösung innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie an".
Die NRW-Schiedskommission hatte in ihrem Urteil einzig "die öffentliche Aufforderung" Clements, die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, als Ausschlussgrund genannt, strittige inhaltliche Positionen seien "unerheblich" gewesen.
Bildung in Europa
(SZ vom 4.8.2008/vw)
Von Altersstarrsinn kann gar keine Rede sein. Der Mann weiss ziemlich genau, dass sein Ausschluß, die Agenda-Fraktion ins Mark trifft. Diese Fraktion soll aber die Kanzlerkandidatur bestimmen. und die Fortsetzung der Grossen Koalition ermöglichen. Ihre Maxime: lieber Hilfsbremser bei Merkel als Ende der Umverteilungspolitik nach oben. Die linken Mehrheiten, die schon existieren und die wachsen würden, wenn die SPD wieder sozial ausgewogene Politik betriebe, drückt dem Verein der Lobbyisten in der SPD den Angstschweiss aus den Poren. "Clement für alle Neoliberalen!"
Herr Clemens wäre sicher nicht der erste Politiker, der in dieser Personengruppe dem Syndrom des Altersstarrsinns anheim fällt - welcher Politiker gibt schon gern Einfluss und Macht ab?
Um hier eine menschlich würdige Linie zu vertreten hätte er bereits unmittelbar nach seinen Äusserungen bzgl. Frau Ypsilanti zurücktreten sollen...
Ich wünsche und hoffe, dass der Ortsverband standhaft bleibt und den Parteiausschluss trotz angedrohter Intervention von Herrn Beck nicht zurück nimmt- es sei denn, die SPD hat in einem Anfall von Masochismus vor, noch mehr Mitglieder zu verlieren.
Alles übertrieben...
Trotzdem würde ich der SPD nicht empfehlen sich auf der Nase rumtanzen zu lassen. Genau dies macht der Clement, lässt die SPD dies durchgehen, ist es ein Freifahrtschein für alle anderen Parteimitglieder, nur den eigenen Interessen nachzugehen.....auch für Ypsilantie
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Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun wenn man öffentlich von der Wahl der eigenen Partei abrät, denn vielleicht erinnert sich der eine oder andere in Hessen standen die Parteien zur Wahl und nicht eine Frau Ypsilanti.
Entscheidend ist wie abgehoben Herr Clement auf die ganze Situation reagiert und ich kann nun nicht in einer Organisation Mitglied sein, deren Ziele ich nicht mehr teile.
Man kann halt nicht bei PETA Mitglied sein und auf die Vernstaltungen der Organisation im Pelzmantel gehen.
Wenn es auch nur eine Momentaufnahme ist, zeigt das Foto jedoch den Herrn Clement, wie er leibt und lebt: arrogant, überheblich, uneinsichtig und großmäulig! Bei so vielen schlechten Eigenschaften hat er weiß Gott die Hilfe des Himmels nötig; daher wahrscheinlich die Dürerhände! Dass es nicht viel nutzen wird, scheint er zugleich selbst zu wissen: Die heruntergezogenen Mundwinkel deuten es an.
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