Partei stärkt Angela Merkel den Rücken: CDU-Spitze einigt sich im Streit um Mindestlohn

Gerade noch vor Beginn des Bundesparteitags hat sich die CDU auf einen Kompromiss in der Frage nach der Einführung von Mindestlöhnen geeinigt. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll letztendlich entscheiden. Mit diesem Beschluss folgt die Partei der Linie, die Kanzlerin Merkel vorgab. Selbst Kritiker lenkten ein.

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat sich die Spitze der Partei überraschend auf eine Kompromissformel beim Mindestlohn geeinigt. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll demnach über Mindestlöhne und deren Höhe entscheiden und auch regionale und branchenspezifische Ausnahmen festlegen können.

Auf einer Linie, was den Mindestlohn angeht: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dapd)

Merkel hatte diese Richtung vorgeschlagen. Der Sozialflügel der Partei wollte die Orientierung an der Zeitarbeit aufnehmen.Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Bundesparteitag soll diese umstrittene Forderung nicht mehr enthalten sein, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig erklärte. Kritiker wie Arbeitsministerin und Parteivize Ursula von der Leyen schwenkten damit auf den Kurs von Kanzlerin Merkel ein.

Auf den Kompromiss einigte sich eine Gruppe von Spitzenpolitikern der Partei noch während der Sitzung des Bundesvorstands, wie es aus Parteikreisen hieß. Demnach kamen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Arbeitsministerin von der Leyen, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU-Generalsekretär Gröhe und Unions-Fraktionschef Volker Kauder zusammen, und präsentierten dem Bundesvorstand anschließend ihre überraschende Einigung. Die 1.000 Delegierten des Parteitages sollen morgen über das Thema Mindestlöhne entscheiden.

Bislang gibt es zehn branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland. Die CDU will erreichen, dass es keine "weißen Flecken" mehr in der Tariflandschaft gibt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte die Debatte angeschoben und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine Orientierung am Tarif in der Zeitarbeit gefordert, der bei sieben Euro liegt, wobei er im Osten etwas niedriger ist als im Westen.

"Ich freue mich über die große Einigkeit in meiner Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte", sagte von der Leyen in einer ersten Reaktion. Differenzierungen seien möglich, betonte sie. "Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt."