Partei-Reform So will die CDU attraktiver werden

Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 05.04.2014 beim Bundesparteitag der CDU in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Das CDU-Präsidium verabschiedet einen Bericht, der mehrere Reformvorschläge für die Partei enthält.
  • Frauen sollen künftig systematisch auf Führungsposten vorbereitet, Migranten als potenzielle Mitglieder direkt beworben werden.
  • Um Parteimitglieder zu stärken, sollen sie künftig mehr Einfluss bei Kreistagen bekommen.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Wer wissen will, was die CDU dringend braucht, der muss sich nur eine x-beliebige CDU-Mitgliederversammlung in einem x-beliebigen Ortsverband ansehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dort vor allem weißhaarige Männer hinter ihrem Pils sitzen. Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind da eher die Ausnahme. Und das ist nicht das einzige Problem.

Die CDU hat zwar immer noch 452 700 Mitglieder und ist damit knapp vor der SPD mit 451 500 Mitgliedern die größte Partei in Deutschland. Doch wie vielen anderen Großorganisationen sterben der CDU die Mitglieder weg - und es kommen zu wenig neue dazu. 14 000 Neueintritte kann die CDU im Jahr verzeichnen. Aber das reicht nicht. Die CDU müsse "deutlich mehr Mitglieder gewinnen, um der demographischen Herausforderung" zu begegnen, heißt es in einem 27-Seiten-Papier mit dem programmatischen Titel "Meine CDU 2017".

Weiblicher, jünger, vielfältiger

Der Bericht wird an diesem Montag vom CDU-Parteivorstand verabschiedet und soll auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember in Karlsruhe zur Debatte gestellt werden. Er umfasst alles, was in der gleichnamigen Parteikommission unter der Leitung von Generalsekretär Peter Tauber und Jens Spahn an Ideen für eine Parteireform zusammengetragen wurde. Das ausgelobte Ziel ergibt sich aus oben genannten Beobachtungen: Weiblicher soll die CDU werden, jünger und vielfältiger.

Was die Frauen angeht: Deren Anteil unter den Mitgliedern erreicht heute gerade mal 26 Prozent. Bis 2020 soll sich der Anteil auf 30 erhöhen. Dafür sollen die Frauen, die schon da sind, mehr in den Vordergrund rücken. Auf allen Podien und Foren der CDU solle darauf geachtet werden, das "Frauen angemessen vertreten sind", heißt es in dem Bericht. Frauen sollen verstärkt auf Partei- und Kandidatenämter vorbereitet werden.

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Gleichzeitig soll die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Parteiarbeit verbessert werden. Sitzungstermine sollen familienfreundlich gesetzt, alle Einladungen mit einer verlässlichen Start- und Endzeit versehen werden.

Einen Punkt hat der Bundesvoersand allerdings nicht im Papier stehen lassen wollen: Ursprünglich sollten nach der ausgewiesenen Endzeit keine wirksamen Beschlüsse mehr gefasst werden können. Das ist jetzt vom Tisch.

Alles in allem aber wollen die Autoren erreichen, dass "niemand schon aus zeitlichen Gründen oder organisatorischen Gründen faktisch von der vollen Mitwirkung ausgeschlossen wird".

Das sind alles nicht unbedingt revolutionäre Ansätze. Aber machbare. Darauf kam es den Autoren wohl an. Reform ohne Überforderung. So soll das Papier bis auf die Ortsebene hinunter wahrgenommen werden. Das gilt für alle Vorschläge, die zum Teil sehr konkret in dem Papier stehen.

In den Vorständen von der Orts- bis zur Bundesebene soll etwa als neues Wahlamt ein Mitgliederbeauftragter benannt werden. Der soll dann Schluss damit machen, dass neu eingetretene Mitglieder oft wochen- bis monatelang nichts von ihrer Partei hören. Und dann die Lust verlieren, sich überhaupt noch zu engagieren.

Künftig soll jedes Neumitglied umgehend Antwort bekommen und nicht länger als vier Wochen darauf warten müssen, bis sein Aufnahmeantrag bearbeitet wurde. Entscheiden sollen die Vorstände über Neuaufnahmen künftig auch im schnellen E-Mail-Umlaufverfahren. Und nicht erst, wenn sie sich zur nächsten regulären Sitzung treffen.

Damit junge Menschen bis 25 nicht schon wegen der Kosten vor einer Mitgliedschaft zurückschrecken, sollen diejenigen, die "über kein nennenswertes Einkommen verfügen", im ersten Jahr keinen Beitrag zahlen müssen. Damit sich auch Migranten von der CDU angesprochen fühlen, soll es Partei-Materialien in verschiedenen Sprachen geben.

Wichtiger Diskussionspunkt

Zugleich soll die Arbeit in der Partei attraktiver werden. Wer eine gute Idee hat, muss für einen Antrag auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene demnächst nur noch eine Mindestzahl von Unterstützern finden. Für einen Antrag auf einem Bundesparteitag würden 500 Unterschriften von Mitgliedern reichen. Auf Landesebene höchstens 300, auf Ortsebene höchstens 200. Bisher muss der Ortsvorstand überzeugt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht.

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Um die Mitglieder zu stärken soll auf Kreisparteitagen künftig auf Delegierte verzichtet werden. Stattdessen sollen alle Mitglieder in einem Kreisverband an einem Kreisparteitag teilnehmen können. Einer der wenigen Punkte, der noch für Diskussionsstoff sorgen könnte. Die Ort- und Kreisvorstände würden damit an Einfluss verlieren. Vor allem, wenn Personalentscheidungen gefällt werden müssen. Kandidaten für die Bundestagswahl etwa, oder Wahllisten für die Kommunalwahl.

Dafür haben die Autoren den Kreisverbänden ein Hintertürchen eingerichtet: "Auf Antrag eines Kreisvorstandes kann der Landesverband einem Kreisverband in begründeten Einzelfällen, wie z.B. für die Aufstellung von Kommunalwahllisten, zeitlich befristet Ausnahmen vom Mitgliederprinzip gestatten." Die Ausnahme könnte allerdings schnell zur Regel werden, wenn die Mitglieder auf Kreisparteitagen regelmäßig die Personalvorschläge der Vorstände zerschießen. Macht wird eben nicht gerne geteilt.

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