Die sozial-liberale Koalition in dem Benelux-Staat erleidet schwere Stimmverluste. Zugewinne verbuchen Christdemokraten und Rechtsextreme.
In Belgien hat sich bei den Nationalwahlen vom Sonntag ein Regierungswechsel abgezeichnet. Deutliche Stimmengewinne konnten die Christdemokraten unter dem flämischen Ministerpräsidenten Yves Leterme im bevölkerungsreichen Norden Belgiens verzeichnen. Verluste mussten dagegen die Liberalen hinnehmen, die unter Premier Guy Verhofstadt zusammen mit den Sozialisten bisher die Regierung bilden.
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Überraschend stark haben auch die flämischen Sozialisten verloren. Welcher Premierminister künftig an der Spitze Belgiens stehen wird, steht noch nicht fest, obwohl alle Beobachter Yves Leterme die besten Chancen einräumen, Verhofstadt als Premier abzulösen.
Die Besonderheit der belgischen Wahlen liegt in der Zweiteilung des Landes in die flämische und wallonische Region. Hier haben sich zwei völlig unterschiedliche Wahlen mit einem zweigleisigen Parteiensystem abgespielt. Die Parteien agierten nur für ihre jeweilige Landeshälfte und bezogen teilweise Positionen, die für die Schwesterpartei der jeweils anderen Region nicht in Frage kam.
Acht mögliche Koalitionen
Nach der Wahl müssen sich die Parteifamilien aber wieder zusammenfinden. Die Regierung muss zur Hälfte aus wallonischen und flämischen Ministern bestehen. Die Zeitung Le Soir präsentierte am Wochenende acht verschiedene Kombinationen, darunter auch die Möglichkeit einer Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen.
Während kaum ein Beobachter daran zweifelt, dass die Christdemokraten nach acht Jahren in der nationalen Opposition wieder in der Regierung mitbestimmen, ist für Belgien die spannendste Frage, ob die Sozialisten erstmals nach Jahrzehnten aus der belgischen Regierung verdrängt werden. Das Abschneiden des Vlaams Belang hat für die Regierungsbildung keine Bedeutung. Alle anderen Parteien sind sich einig, mit den Rechtspopulisten und ihrem wallonischen Gegenstück, der Front National, keine Koalition einzugehen.
Das Zusammenfügen einer neuen Koalition wird sofort an diesem Montag beginnen. König Albert II. wird mit den wichtigsten Parteiführern Gespräche führen. Üblicherweise bestimmt er dann einen sogenannten Informateur, einen erfahrenen Politiker, der weitere Sondierungen vornimmt. Erst wenn sich abzeichnet, welche Parteien ernsthaft ein Bündnis eingehen wollen, ist ein Formateur am Zug, meistens der künftige Premier. Sollte Yves Leterme die Zügel in die Hand nehmen, wird er vermutlich ein breites politisches Bündnis in Belgien ansteuern. Für Leterme sind weitere Staatsreformen wichtig. Dazu bräuchte er aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Bundespräsident Gauck
(SZ vom 11. Juni 2007)
aus der Ferne ist es oft schwer einzuschätzen, aber genauso sehr wie die Flamen und Wallonen sich immer wieder bekriegen, und einander das Leben schwer zu machen versuchen, so sehr wissen sie auch, dass sie aufeinander angewiesen sind. Weder wäre ein unabhängiges Flandern überlebensfähig (zu den protestantischen Niederlanden beitreten wollen die katholischen Flamen nämlich auch nicht beitreten - abgesehen davon, dass die Holländer das wohl auch nicht wollen), noch könnte die Wallonie derzeit alleine bestehen (und auch die wollen alles nur nicht französische Provinz werden). Und bei Brüssel geht dann gar nichts mehr: nach flämischer Weltsicht die eigentliche flämische Hauptstadt leben heute 80% französischsprachige in de "europäischen Hauptstadt". Der Rest spricht dann auch eher Spanisch, Englisch, Polnisch oder Italienisch - man hat Schwierigkeiten, jemanden zu finden, den man auch nur auf Flämisch nach dem Weg fragen könnte. Brüssel zu Flandern? Undenkbar! Flandern ohne Brüssel? Nur nach einem Bürgerkrieg!
Letztlich sind alle mit dem Status Quo zufrieden. Erlaubt er doch allen, zur Genüge über die jeweils anderen (und den Staat im besonderen) zu lästern, und mehr oder weniger zu tun, wozu man gerade Lust hat. Einschließlich der Politiker, die schon dafür sorgen, dass sie sich nicht gegenseitig weh tun.
Nun, gerade dieses "Belgische System" ist es allerdings, was bei den Bürgern zunehmend Frust schafft: Die insgesamt nicht weniger als 8 Regierungen (je nach Zählweise auch mehr) und die überbordende Bürokratie sorgen dafür, dass die Steuern in Belgien zu den höchsten Europas gehören. Und das fein austarrierte System gegenseitiger Begünstigungen tut ein übriges.
Hier liegt wohl auch der Grund, dass viele Belgier ihre Stimme (die sie abgeben müssen! Es gibt Wahlpflicht!) einer vermeintlichen Protestpartei geben. Die Belgier sind nicht Fremdenfeindlicher als andere Europäer, aber Flaams Belang hat es geschaft, dass sie sich als "Anti-Establishment" profilieren konnten. Das erklärt den Erfolg mehr als der mehr oder weniger offene Rassismus, den sie vertreten.