Bei den Unterhauswahlen in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Sonntag zwar zwölf Sitze verloren, dennoch aber eine stabile Mehrheit errungen.

Koizumis Liberaldemokratische Partei (LDP) verlor jedoch ihre alleinige Mehrheit in der wichtigsten Kammer des Parlaments, während die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) deutlich zulegen konnte. Koizumi kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Das ist kein Problem. Die Regierungskoalition hat die Mehrheit gewonnen."

Nach dem amtlichen Endergebnis erlangte die Dreier-Koalition aus LDP, buddhistischer Komeito und der Neuen Konservativen Partei zusammen 275 der 480 Sitze in der wichtigsten Kammer des Parlaments. Bisher hatte die Koalition 287 Sitze.

Die LDP ist nur noch mit 237 nach bisher 247 Sitzen vertreten. Die Demokraten dagegen erhöhten ihre Mandate deutlich von 137 auf 177. Damit hat sich erstmals eine zweite starke Partei neben der LDP etabliert, nachdem die Nachkriegspolitik Japans bisher von der LDP dominiert worden war.

Der Generalsekretär der LDP, Shinzo Abe, sagte jedoch im Fernsehen, ein Wahlsieg der Koalition bedeute, dass die Regierung das Mandat des Volkes für ihre Reformpolitik habe. Die mitregierende Komeito kam auf 34 Sitze und damit 3 mehr als bisher. Die Neue Konservative Partei schrumpfte von 9 auf 4 Mandate.

In Wirtschaftskreisen wurde das schwache Abschneiden der LDP auf die schwache Wirtschaft und die schleppenden Reformen zurückgeführt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsdachverbands Keidanren, Hiroshi Okuda, drückte angesichts des Zulegens der oppositionellen Demokraten seine Hoffnung auf einen künftig stärkeren politischen Wettbewerb aus.

Koizumi kann zwar seine intern umstrittenen Reformen vorantreiben, sieht sich aber stärkerem Widerstand der Opposition ausgesetzt. Angesichts der Zerfallserscheinungen der LDP stellt eine starke Oppositionspartei eine größere Gefahr für die Regierungspartei dar.

Koizumi, der 2001 durch Parteiwahl ans Ruder gekommen war, hatte sich erstmals dem Wählervotum gestellt. Kritiker im In- und Ausland werfen ihm eine mangelhafte Umsetzung seiner bisher angegangenen Reformprojekte und mangelnde Visionen vor.

Koizumi hatte die Wähler um ein deutliches Mandat für die Fortsetzung seiner Reformpolitik gebeten. "Wir wollen den Spross der Reform unter einer stabilen Kraft in einen starken Baum wachsen lassen", sagte der Ministerpräsident.

Die oppositionellen Demokraten argumentieren, dass die LDP zu eng mit Interessengruppen im Banken-, Bau- und Agrarsektor verbunden sei, um die notwendigen Reformen durchzuführen.

Die DPJ hatte sich erst kürzlich mit der Liberalen Partei zusammengeschlossen. Bereits bei der vorherigen Unterhauswahl im Juni 2000 hatte die DPJ deutliche Zugewinne erzielt.

Die von der LDP geführte Regierungskoalition unter dem damaligen, äußerst unpopulären Regierungschef Yoshiro Mori hatte klare Verluste erlitten. Doch reichten diese Veränderungen nicht für einen Regierungswechsel aus.

Koizumis Reformen haben bislang trotz lautstarker Ankündigungen nur wenig konkrete Fortschritte gemacht. So konnte er die Verschwendung von Steuergeldern für sinnlose Infrastrukturprojekte nur geringfügig eindämmen und mit seiner selbstgesetzten Lieblingsaufgabe, der Privatisierung der Postdienstleistungen, lediglich in Ansätzen beginnen.

Auch künftig wird er auf die Kooperation starker Parteigruppen innerhalb der LDP angewiesen bleiben, die seinen Ideen eher ablehnend gegenüberstehen. In ihrem Wahlprogramm hatte die LDP ihre politischen Ziele wie schon vor früheren Urnengängen äußerst vage formuliert. Die DJP hatte dagegen sogar ein eigenes Schattenkabinett aufgestellt.

(sueddeutsche.de/dpa)