Parlamentswahl Warum Österreich im Populismus versinkt

Konservative und Sozialdemokraten haben sich bei Straches FPÖ angebiedert - und so den besten Dünger für die rechten Gewächse geliefert. Die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall.

Kommentar von Peter Münch, Wien

Österreich ist stramm nach rechts gerückt. Das dominierende Thema dieser Parlamentswahl war die Flüchtlingspolitik, und hier gibt es eine absolute, ja erdrückende Mehrheit im Land für die Abwehrhaltung.

Bei allen Differenzierungen zwischen den Parteien hat sich bei diesem heiklen Thema bereits vorab eine informelle GaGroKo gebildet, eine ganz große Koalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die rechtslastigen Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache dürfen sich dabei nun nicht nur über ein starkes Ergebnis, sondern thematisch über einen glatten Wahlsieg freuen.

Schließlich hat Sebastian Kurz von der Volkspartei ihre Parolen als Erfolgsrezept kopiert, und auch der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern hat sich dem Sog nicht entziehen wollen. Gewonnen hat in Österreich nun der platte Populismus.

Ein Einzel- oder Sonderfall ist die Alpenrepublik damit freilich nicht. Mit Xenophobie, Islamophobie und dem bösen Spiel mit Abstiegsängsten lässt sich derzeit fast überall in Europa vortrefflich Politik betreiben. Auf die Spitze treibt das Viktor Orbán in Ungarn, der mit diesem populistischen Dreisprung seine Macht absichert. Der Zeitgeist weht aus dieser Richtung, und es steht zu befürchten, dass die Windstärke noch zunimmt.

Rechtspopulismus ist kein Phänomen, das immer wieder kommt

Deutlich wird an dieser Wahl in Österreich jedenfalls, dass noch längst kein nachhaltiges Rezept, kein wirkungsvolles Gegengift gegen den Rechtspopulismus gefunden worden ist, auch wenn sich zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung eingestellt hatte. Schließlich war ja nach dem Schock durch das britische Brexit-Votum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auch das erste Aufatmen von Österreich ausgegangen.

Als bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vor zehn Monaten der Grüne Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer siegte, ist das als ein Zeichen der Mobilisierungskraft der liberalen Mitte gewertet worden. Als anschließend auch noch in Frankreich Marine Le Pen von der Macht ferngehalten werden konnte und in den Niederlanden Geert Wilders bei der Parlamentswahl nach zwischenzeitlichem Höhenflug nur auf Platz zwei landete, gab es die Hoffnung auf eine Trendwende.

Kanzlermacher Strache

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Doch der Rechtspopulismus ist längst schon kein Phänomen mehr, das kommt und geht, sondern eins, das immer wieder kommt - und irgendwann bleibt. Wenn man also Österreich als eine Art Langzeit-Laborversuch für rechtspopulistische Umtriebe betrachtet, dann kann es einem tatsächlich Angst und Bange werden.

Das Land blickt ja auf eine ungewöhnliche lange Erfahrung im Umgang mit den Rechten zurück. Als in Deutschland die diversen Gruppierungen und Parteien noch allein als Ewiggestrige wahrgenommen wurden - was mit der Hoffnung auf ein baldiges Aussterben verbunden war -, zeigte Jörg Haider in Österreich längst, wie man rechtsrum in die Zukunft kommt.