Parlamentswahl Macrons Übermacht irritiert Frankreich

Die Machtfülle, die der neue Präsident durch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhält, finden die Franzosen nicht bedrohlich. Dass er sich jedoch mit Charles de Gaulle, dem Gründer der Fünften Republik vergleicht, macht viele misstrauisch.

Von Christian Wernicke

Seit fünf Wochen herrscht Emmanuel Macron über Frankreich. Es läuft, der junge Präsident ist populär - so sehr, dass die Franzosen ihrem Staatschef nach der Macht im Élyséepalast nun am Sonntag obendrein eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung geschenkt haben. Ça roule, alles gut?

Nicht ganz. Mitte voriger Woche sah sich Macron gezwungen, seinen Regierungssprecher Christophe Castaner vor die Kameras zu schicken, um Gerüchte über eine drohende Staatskrise aus der Welt zu schaffen. Mit todernster Miene pries der Staatssekretär die Lebendigkeit von Frankreichs Demokratie - um dann zu berichten, wie überaus verwundert der Herr Präsident sei über "die Gefahr des Absolutismus, die einige heraufbeschwören". Es folgte das amtliche Dementi, per gedrechseltem Zitat vom Staatschef: "Das Risiko des Absolutismus ist nicht etwas, was uns bedroht."

Macron, der achte Präsident der Fünften Republik, will also nicht Emmanuel der Erste sein. Kein König, kein Alleinherrscher. Nur, diese Befürchtungen wallen auf, seit sich abzeichnete, dass Macrons Einheitspartei La République en Marche im künftigen Parlament eine geradezu absolute Mehrheit erringen würde. Das Mehrheitswahlrecht führt dazu, dass Macrons Bewegung mit nur etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen satte drei Fünftel der 577 Sitze erobert. Der konservative Figaro warnte schon vor Macrons "Allmacht", die linke Libération fühlte sich an Napoléon Bonaparte erinnert. Macron, so raunt es in den Pariser Salons, avanciere zum "mächtigsten Präsidenten der Republik seit Charles de Gaulle".

Absolute Mehrheit für Macrons Partei in Frankreich

Nach Zahlen des Innenministeriums bekommt La République en Marche bei den französischen Parlamentswahlen 350 der 577 Sitze. Macron hat damit freie Hand für seine Reformen. Der Front National wird keine Fraktion bilden können. mehr ...

Den Vergleich mit dem legendären General hat Macron gezielt gesucht. Vorigen Herbst, als man dem Marschierer kaum Außenseiterchancen aufs Präsidentenamt zusprach, berief sich der junge Aspirant wiederholt auf den Gründervater der Republik - mit gleich zwei Leitmotiven.

Seit 1962 führen die Abgeordneten im Palais Bourbon ein Schattendasein

Zum einem berief Macron de Gaulle zum Kronzeugen für seine Kritik an der Übermacht der Parteien. Der General hatte die Parteien stets als lästige Gebilde betrachtet, die "instinktiv einen schwachen Staat anstreben" und die in seinen Augen sogar die Schuld trugen für das militärische Desaster Frankreichs 1940 gegenüber den deutschen Invasoren. Der Weltkriegsheld und "Retter der Nation" kehrte erst 1958 in die Politik zurück, zu seinen Bedingungen: Die Verfassung der neuen V. Republik schwächte die Parteien, schmälerte den Einfluss des Parlaments. Der Präsident war fortan ein "republikanischer Monarch". Und seit 1962, da de Gaulle die Direktwahl des Präsidenten durchsetzte, gilt sein Diktum, die Präsidentschaftswahl sei "die Begegnung zwischen einem Mann und einem Volk". Ein sakraler Akt, da dürfe keine Partei stören.

Zweitens zitierte Macron den General liebend gern, wann immer er das alte Rechts-links-Denken des Establishments geißelte. "Dass die Anhänger der Linken und die Anhänger der Rechten behaupten, ich stünde auf der anderen Seite, das beweist nur, dass ich auf keiner Seite bin", hatte der General 1965 gesagt und angefügt: "Ich bin für Frankreich." 52 Jahre später versichert Macron, er sei "wie de Gaulle": Er wolle nur das Beste - "das Beste der Linken, das Beste der Rechten und das Beste des Zentrums".

Macron mag sich auf de Gaulle berufen - ihn beerben kann er dennoch nicht. Zu unvergleichbar sind die Epochen, in denen beide agieren. De Gaulle, der Befreier, wurde zum Präsidenten berufen, als das nahende Ende des Kolonialismus und der heraufziehende Algerienkrieg die Nation zerrissen. Aber immerhin, auch Macron tritt sein Amt an in einer Phase, da Millionen Franzosen Zukunftsängste plagen und ihre Nation im Niedergang sehen. Der Historiker Laurent Warlouzet sieht deshalb durchaus Ähnlichkeiten zwischen 1958 und 2017: De Gaulle wie Macron seien "Vereiniger" ("Rassembleurs"), die in ihren Bewegungen verschiedenste Strömungen zusammenführen und eine "Neuordnung des politischen Systems" wollten.