Parlamentswahl in Russland:Hoher Sieg für Putins Regierungspartei

Bei der Wahl in Russland ist die Opposition chancenlos. Kremltreue Parteien dominieren weiterhin die Staatsduma. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent deutlich geringer als bei den letzten Wahlen.

Von Julian Hans, Moskau

Im russischen Parlament werden in den kommenden fünf Jahren wieder nur Parteien vertreten sein, die loyal zum Kreml stehen. Die Regierungspartei Einiges Russland ging als klarer Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor. Nach Auszählung von 20 Prozent der Wahllokale erreichte sie 50 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle folgte die rechtspopulistische LDPR mit 16 Prozent, dann die Kommunistische Partei, die 15 Prozent holte. Vierte Partei in der Duma ist Gerechtes Russland mit etwa sechs Prozent.

Die zwei Parteien, die der Politik von Präsident Wladimir Putin kritisch gegenüberstehen, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die liberale Partei Jabloko stimmten laut zentraler Wahlkommission etwas mehr als ein Prozent, die Partei Parnas des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow blieb unter einem Prozent.

Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitrij Medwedew sprachen von einem guten Ergebnis. "Man kann mutig sagen: Unsere Partei hat gewonnen", sagte Medwedew als Vorsitzender und Spitzenkandidat von Einiges Russland.

Mit etwa 40 Prozent war die Wahlbeteiligung deutlich geringer als bei den vergangenen Wahlen 2011, als etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen. In Moskau und Sankt Petersburg ging nicht einmal jeder Dritte zur Wahl.

Erneut wurde die Wahl von Fälschungsvorwürfen überschattet. So beklagte etwa der Parnas-Kandidat Wladimir Ryschkow, in seinem Wahlkreis im sibirischen Altai-Gebiet seien Studenten für mehrfache Stimmabgabe bezahlt worden. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, kündigte in Moskau eine Untersuchung an. Falls sich die Vorwürfe erhärteten, drohten den Verantwortlichen Strafverfahren und die Wahl im Altai könne für ungültig erklärt werden. Sie erwog indes auch Klagen wegen Verleumdung, sollten Fälschungsvorwürfe zu Unrecht erhoben worden sein. Nach der Parlamentswahl 2011 hatten Hunderttausende über Wochen gegen Wahlbetrug demonstriert.

Um die 450 Sitze in der Staatsduma bewarben sich Kandidaten von 14 Parteien. LDPR, Kommunisten und Gerechtes Russland werden als "Systemopposition" bezeichnet, da sie in wichtigen Fragen stets im Sinne des Kreml abgestimmt haben. Eine Änderung des Wahlgesetzes eröffnet mehr Chancen für kleinere Parteien, ohne jedoch die Vormachtstellung der Systemparteien zu gefährden. So wurde die Hürde für einen Einzug in die Staatsduma von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Das 2003 abgeschaffte gemischte Wahlrecht wurde wieder eingeführt: Die 450 Sitze in der Duma werden je zur Hälfte über Parteilisten und über Direktmandate vergeben.

Erstmals waren auch die Bewohner der 2014 von Russland annektierten Krim aufgerufen, an der Parlamentswahl teilzunehmen. Die ukrainische Regierung protestierte dagegen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit schickte keine Wahlbeobachter auf die Halbinsel. Aus Sicherheitsgründen wurden auch in die Kaukasusrepubliken keine Beobachter entsandt.

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