Parlamentswahl in Portugal Signal für ganz Europa

Ein Anhänger des Parteienbündnisses von Pedro Passos Coelho, "Portugal a frente", in Lissabon.

(Foto: Bloomberg)

Jahrelange harte Sparpolitik - und kein Ende in Sicht: Trotzdem haben die Wähler in Portugal Ministerpräsident Passos Coelho nicht abgestraft. Kann das auch in anderen Krisenländern funktionieren?

Von Thomas Urban, Lissabon

Es war ein beispielloser Endspurt: Noch vor zwei Monaten hätte kaum jemand in Portugal auch nur einen Eurocent auf den Wahlsieg der Mitte-rechts-Regierung gesetzt. Vielmehr lagen in allen Umfragen die oppositionellen Sozialisten vorn. Doch dann gelang dem spröden Premierminister Pedro Passos Coelho an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die trotz ihres Namens liberaldemokratische Positionen vertritt, noch die Trendwende. Das Wahlbündnis, das die PSD unter Passos Coelho mit der konservativen Volkspartei (PP) geschlossen hatte, erreichte knapp 39 Prozent der Stimmen, während die oppostionellen Sozialisten (PS) nur etwas mehr als 32 Prozent verbuchen konnten und somit deutlich schlechter abschnitten als erwartet.

Der Wahl kommt eine weit über Portugal hinausweisende Bedeutung zu. Denn es war auch eine Abstimmung über den richtigen Weg aus der Krise. Passos Coelho hatte an der Spitze der Koalition stoisch ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Union dem Land auferlegt hatten. Es war die Bedingung für die Zusagen über insgesamt 78 Milliarden Euro an Krediten, mit denen diese "Troika" 2011 das hoch verschuldete Land vor dem Staatsbankrott gerettet hatte.

Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben führte zwar zunächst zu Entlassungen besonders in den Behörden und der Bauwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 17,4 Prozent. Doch sprang die Konjunktur im vierten Jahr der Amtszeit Passos Coelhos wieder an, für dieses Jahr wird mit einem Wachstum von 1,7 Prozent gerechnet, und die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile unter die Zwölf-Prozent-Marke gerutscht, Tendenz weiter fallend.

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Das Ergebnis in Portugal ist auch für Spanien ein Signal

Die Portugiesen haben also die Wende geschafft, im Gegensatz zu dem schweren Krisenfall Griechenland. Vor allem deshalb wird das Ergebnis sowohl in Brüssel als auch in Berlin, wo man stets zu Haushaltsdisziplin gemahnt hatte, befriedigend zur Kenntnis genommen. Passos Coelhos Bündnis hat zwar gegenüber seinem Wahlsieg von 2011 an Zustimmung eingebüßt, bleibt aber weiterhin die bestimmende Kraft, so dass der Stabilisierungs- und Reformkurs fortgesetzt werden kann. Die oppositionellen Sozialisten hatten ebenfalls angekündigt, im Falle ihres Wahlsieges an den Grundlinien dieses Kurses festzuhalten.

Auch für das benachbarte Spanien ist der Urnengang bei den Nachbarn am Atlantik ein wichtiges Signal. Dort stehen im Dezember Parlamentswahlen an, und auch in Madrid hat eine konservative Regierung mit einem strikten Sparprogramm das Land aus der Rezession geführt, nachdem die zuvor regierenden Sozialisten mit einem Konjunkturprogramm gescheitert waren - so wie in Portugal.

Korruption wiegt beim Wähler schwerer als harte Sparprogramme

Doch im Gegensatz zu Portugal sind den etablierten Parteien in Spanien, den Konservativen und den Sozialisten, die sich vier Jahrzehnte lang an der Regierung abgewechselt haben, zwei starke Rivalen erwachsen: Die linksalternative Protestpartei Podemos und die liberalkonservativen Ciudadanos (Bürger). Der Hauptgrund dafür dürfte in den gigantischen Korruptionsaffären sowohl der spanischen Konservativen als auch der Sozialisten zu suchen sein.

In Portugal blieb dagegen das Regierungslager im Wahlkampf von Korruptionsaffären verschont. Dieser Unterschied zu Spanien ist überaus bedeutsam: Er ist ein weiterer Beleg dafür, dass keineswegs die Sparprogramme allein, sondern vielmehr die dreiste Selbstbedienung der Regierenden in Krisenzeiten der ideale Nährboden für Protestparteien ist.

Für Portugal ist das Ergebnis eindeutig: Die überwältigende Mehrheit hat nun für Parteien gestimmt, die aus ihrem Willen, die Sparprogramme fortzusetzen, keinen Hehl gemacht haben. Das Rückgrat der portugiesischen Volkswirtschaft bilden nämlich kleine und mittlere Betriebe, die sich von einer Kürzung der öffentlichen Ausgaben mittelfristig eine spürbare Steuerentlastung versprechen. Die portugiesischen Wähler haben somit den Verfechtern von neuen Schuldenprogrammen als Ausweg aus der Schuldenkrise eine klare Absage erteilt.