Parlamentswahl in Luxemburg Juncker möchte trotz Verlusten weiter regieren

Auf nur noch 33 Prozent der Stimmen kommt die Christlich-Soziale Volkspartei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Parlamentswahl in Luxemburg und bleibt dennoch stärkste Kraft. Regierungschef Jean-Claude Juncker beansprucht seine Führungsrolle. Doch auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hätten eine Mehrheit.

Bei der Kammerwahl in Luxemburg hat die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Jean-Claude Juncker mit 4,4 Prozentpunkten deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekommt sie mit 33,68 Prozent dennoch die meisten Stimmen. "Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land", sagte Juncker am Abend vor jubelnden Parteimitgliedern. "Wir bleiben mit Abstand die stärkste Partei in Luxemburg." Er werde nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen. Doch ob Juncker nach gut 18 Jahren als Premierminister weiter regieren wird, ist noch unklar.

Auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne können möglicherweise eine Regierungskoalition bilden. Ein solches Dreier-Bündnis wird von den Sozialdemokraten (LSAP) angestrebt. Doch auch die LSAP, die im Sommer die Koalition mit Juncker im Streit verließ, verzeichneten leichte Verluste: Die Partei kam auf 20,28 Prozent der Stimmen. 2009 hatte sie 21,5 Prozent erzielt. "Wir sind nicht die großen Gewinner, aber auch keine Verlierer", sagte LSAP-Chef Alex Bodry.

Die Sozialdemokraten hatten allerdings vor der Wahl erklärt, sie wollten eine Koalition mit den Liberalen und den Grünen eingehen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider stimmte seine Parteimitglieder bereits am Abend auf eine Oppositionsrolle ein.

Als deutlicher Gewinner präsentierte sich die liberale Demokratische Partei (DP), die von 15 auf 18,52 Prozent zulegte. Die Grünen blieben mit 10,13 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009.

Großherzog Henri entscheidet über Auftrag zur Regierungsbildung

Juncker könnte in der 60 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer mit den Liberalen eine solide Koalition bilden: Die CSV hat 23 Sitze (bisher 26), die Liberalen bringen es auf 13 statt bisher neun Mandate. Eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte nur knapp die absolute Mehrheit. Großherzog Henri entscheidet Anfang der Woche, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Der Spitzenkandidat der Liberalen, Claude Meisch, sagte zu einer möglichen Koalition mit der CSV: "Es kommt wirklich nicht darauf an, was mir gefällt. Es kommt darauf an, dass wir unseren Auftrag, unsere politischen Werte in den kommenden Jahren umsetzen können." Zunächst müsse die Lage genau analysiert werden.

Juncker gratulierte ausdrücklich den Liberalen zu deren Wahlerfolg. "Wir machen das mit Gründlichkeit und Kollegialität", sagte er zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen.

Fast 240.000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe in mehr als 600 Wahlbüros aufgerufen. Neun Parteien schickten 540 Kandidaten ins Rennen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht: Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent.

Nun ist aber erst einmal Großherzog Henri am Zuge. Der 58-jährige Monarch muss einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen - und zwar im Hinblick auf die möglichen Erfolgsaussichten. Ein Selbstläufer ist die Beauftragung Junckers im Gegensatz zu früher angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr. Sicher ist nur: Am Montag wird Junckers Kabinett zum letzten Mal zusammenkommen - und dann dem Großherzog als Staatschef den Rücktritt der Regierung anbieten.

Die Koalition der CSV und der LSAP war im Juli an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen zerbrochen. Die Sozialdemokraten hatten dem Regierungschef im Juli ihre Unterstützung aufgekündigt. Ursprünglich wäre das Parlament erst im Mai 2014 gewählt worden. Die Christsozialen regieren Luxemburg seit 1945 fast ununterbrochen: Lediglich zwischen 1974 und 1979 führte der Liberale Gaston Thorn die Regierung des Großherzogtums. Seit 1984 sind die Sozialdemokraten in einer großen Koalition an der Regierung beteiligt - nur zwischen 1999 und 2004 waren sie in der Opposition.