Parlamentswahl in Japan Regierungschef Abe festigt Mehrheit

Wahlsieg für den Premierminister: Shinzo Abe hat seine Mehrheit bei der Parlamentswahl in Japan gefestigt - bei sehr geringer Wahlbeteiligung.

(Foto: dpa)
  • Japans Regierungskoalition geht als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervor, könnte sogar eine Zweidrittelmehrheit erringen.
  • Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig nur jeder zweite Wahlberechtigte gab ersten Zahlen zufolge seine Stimme ab.
  • Premierminister Shinzo Abe wollte mit der vorgezogenen Wahl seine Wirtschaftspolitik absegnen lassen.
Von Christoph Neidhart, Tokio

Japans Regierungschef Shinzo Abe hat die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus am Sonntag deutlich gewonnen. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) sicherte sich eine absolute Mehrheit im Parlament, die es ihr erlaubt, alle Parlamentskommissionen mit regierungstreuen Vorsitzenden zu besetzen. Zusammen mit dem Koalitionspartner, der buddhistischen Partei Komeito, die ihre 31 bisherigen Sitze bestätigte, erreichte Abe sogar eine Zweidrittelmehrheit. Somit kann Abe künftig regieren, ohne die Opposition zu konsultieren.

Allerdings war die Wahlbeteiligung mit etwa 52 Prozent so gering wie noch nie. Nach vorläufigen Zahlen blieb etwa jeder zweite Wähler zu Hause. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Japaner Abes zentralen politischen Vorstöße ab, zum Beispiel das Geheimhaltungsgesetz, die Neuinterpretation des Friedensparagrafen der Verfassung und seinen Versuch, die Atomkraftwerke wieder anzufahren. Zudem sagen viele Japaner, sie profitierten nicht von Abes Wirtschaftspolitik, den "Abenomics". Sie setzt auf Geldvermehrung und staatlichen Dirigismus zur Ankurbelung der Ökonomie. Dennoch sahen viele Wähler in der Opposition auch keine Alternative.

Die Demokratische Partei (DPJ) hatte Japan von 2009 bis 2012 regiert und viele Bürger mit ihrer Inkompetenz und Zerfahrenheit enttäuscht. Allerdings waren die Erwartungen an die Partei auch unrealistisch hoch. Außerdem steht ihr mit Banri Kaieda ein redlicher, aber ungeschickter Vorsitzender vor, der seinen Platz längst hätte räumen sollen. Er verlor am Sonntag sogar sein Direktmandat.

Die Erneuerungspartei Isshin, die zweitgrößte Oppositionskraft, ist aus dem Wahlverein des rechtspopulistischen Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, hervorgegangen. Obwohl sie mit Kenji Eda inzwischen einen Realpolitiker zum Parteichef hat, haftet ihr der Ruch an, ein Hashimoto-Club zu sein. Als wirkliche Alternative zur LDP haben die Wähler höchstens die Kommunisten wahrgenommen. Sie konnten ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln und sind damit die kleinen Sieger dieser Wahlen.

Klar gegen die LDP hat die Insel Okinawa gestimmt, wo drei Viertel des in Japan stehenden US-Militärs stationiert ist. Abe will Okinawa eine neue amerikanische Basis aufzwingen. Dort verloren alle LDP-Kandidaten ihre Sitze.

Abe konnte im Wahlkampf nicht erklären, warum er diese Wahlen angesetzt hatte, obwohl er im Unterhaus bereits über eine sichere Mehrheit verfügte. Erst hatte er die Wahlen zu einem Referendum über die zweite Mehrwertsteuer-Erhöhung erklärt, die er um anderthalb Jahre auf Oktober 2016 verschoben hat. Als die Opposition dem entgegenhielt, sie hätte diese Verschiebung längst unterstützt, wich er aus, er wolle ein Mandat für die Fortsetzung von Abenomics. Zugleich suchte er die Diskussion über andere Themen, das Geheimhaltungsgesetz etwa, zu unterdrücken.

Privat frotzelten LDP-Abgeordnete, es seien "Wahlen um Nichts" gewesen. Das bedeutet, es ging Abe einzig darum, sein Mandat zu verlängern, bevor für alle sichtbar wird, dass seine Wirtschaftspolitik gescheitert ist. Abes Großvater Nobusuke Kishi, Premier von 1957 bis 1960, schrieb in seinen Memoiren, wenn er das Parlament rechtzeitig aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben hätte, wäre er länger an der Macht geblieben. Daraus mag Abe gelernt haben. Er macht keinen Hehl daraus, dass er Kishi verehrt. Zudem haben seine politischen Überväter Yoshihiro Nakasone und Junichiro Koizumi den Rat seines Großvaters befolgt. Sie schafften es, lange ihm Amt zu bleiben. Der Politologe Takao Toshikawa meint, Abe habe die Neuwahlen schon bei seinem Antritt vor zwei Jahren geplant.

In einem ersten TV-Interview gab Abe zu, die geringe Wahlbeteiligung schmälere seinen Triumph. Doch das wird ihn nicht daran hindern, das neue Mandat für jene Ziele zu nutzen, die ihm persönlich wichtig sind. Manche Beobachter meinen, er werde seinen Sieg als Argument im Streit mit dem konservativen Finanzministerium um die Staatsschulden nutzen. Ein Wahlsieg könnte auch ein Argument gegenüber anderen Regierungen sein, etwa der in Washington. Politologe Toshikawa glaubt, Abe könnte sein neues Mandat für die Außenpolitik nutzen. Entweder, es gibt im Januar eine Annäherung an Russland - oder sogar an Nordkorea, meint er.

Persönlich am wichtigsten ist Abe die Änderung der pazifistischen Verfassung, die schon sein Großvater angestrebt hatte. Außerdem wünscht er sich eine wichtigere sicherheitspolitische Rolle in Ostasien für Japans Armee. Die japanischen Aggressoren im Zweiten Weltkrieg würde er am liebsten moralisch reinwaschen. Außerdem möchte der Regierungschef die japanische Gesellschaft wieder zu ihren alten Werten zurückführen.