Parlamentswahl in Iran:Popularitätstest für Ahmadinedschad

Die Iraner wählen ein heute ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für Präsident Ahmadinedschad. Reformer muss er indes kaum fürchten - denn viele wurden bereits vor den Wahlen ausgeschlossen.

In Iran hat am Freitagmorgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen erste Amtszeit im kommenden Jahr endet.

Wahl in Iran, Reuters

Mehr als 43 Millionen Iraner dürfen ihre Stimme abgeben.

(Foto: Foto: Reuters)

Allerdings dürften Ahmadinedschads Unterstützer im Parlament bei der Wahl weniger von Reformkräften als von Konkurrenten aus dem eigenen konservativen Lager in Bedrängnis gebracht werden. Mehr als 1700 Bewerber aus dem Lager der Reformer wurden bei der Prüfung durch den Wächterrat von der Kandidatur ausgeschlossen.

Wahlberechtigt sind mehr als 43 Millionen Iraner. Um die 290 Sitze bewerben sich etwa 4500 Kandidaten, die überwiegend der konservativen Staatsführung nahestehen.

Entscheidend für den Wahlausgang könnte Beobachtern zufolge der verbreitete Unmut über den rasanten Preisanstieg werden, der Lebensmittel und andere Alltagsgüter für die Iraner immer teurer macht.

Reformer gespalten

Unabhängig vom Ergebnis hat das Parlament im politischen System der Islamischen Republik aber nur begrenzten Einfluss: Das letzte Wort in allen wichtigen Fragen wie der Außen-oder Erdölpolitik liegt bei Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Das geistliche Staatsoberhaupt gab seine Stimme in einem religiösen Zentrum in der Nähe seiner Residenz ab. Er unterstützt die konservativen Politiker und hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, Kandidaten ins Parlament zu wählen, die Gegner der USA seien und deren "Treue dem Islam und der Gerechtigkeit gehört".

Der Ausschluss vieler Kandidaten hat das Lager der Reformer gespalten. Einige haben beschlossen, die Wahl zu boykottieren. "Der Wächterrat hat bereits die Wahl entschieden", erklärte der 29-jährige Computertechniker Hadi Resaei."Wir können keinen tiefgreifenden demokratischen Wandel im herrschenden System durch die Wahlurne erreichen."

Andere hoffen, mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung die Zahl der Mandate der Reformer auszubauen, die derzeit nur bei einem Dutzend Sitzen liegt. "Ein Wahlboykott stärkt nur die Hardliner", erklärte Ahmad Moschkelati, die für eine reformorientierte Zeitung schreibt.

Die Wahllokale sind voraussichtlich bis 20.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet. Die staatlichen Medien und islamische Geistliche haben zu einer regen Wahlbeteiligung aufgerufen. Beobachter erwarten, dass etwa 50 bis 60 Prozent ihre Stimme abgeben werden. Erste Ergebnisse aus den kleineren Provinzen sollen am Samstag vorliegen, aus den Großstädten erst am Sonntag.

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