Parlamentswahl in Indien Hindu-Nationalisten vor absoluter Mehrheit

Es ist die größte demokratische Abstimmung der Welt - und sie hat offenbar ein klares Ergebnis: In Indien hat die bislang regierende Kongresspartei bei der Parlamentswahl ihre Niederlage eingestanden. Die hindu-nationalistische BJP mit ihrem Spitzenkandidaten Modi wird die mit Abstand stärkste Partei.

  • Hindu-Nationalisten stehen vor absoluter Mehrheit: Die BJP braucht dazu Siege in mehr als 272 der 543 Wahlkreise. Die Grenze hat sie offenbar schon überschritten.
  • Kongresspartei räumt historische Niederlage ein: Die Partei hatte Indien die meiste Zeit seit der Unabhängigkeit regiert.
  • Persönlicher Erfolg für Modi, schmerzliche Niederlage für Gandhi: BJP-Spitzenkandidat Modi ist Sieger in zwei Wahlkreisen, Gandhi verliert knapp.
  • Große Herausforderungen für den Sieger: Indiens Wirtschaft kämpft gegen eine hohe Inflation und wächst so langsam wie seit den 1980er Jahren nicht mehr.
  • Umstrittener Kandidat Modi: In Gujarat hat Modi wirtschaftliche Erfolge erzielt - doch dort fanden auch anti-muslimische Pogrome mit mehr als 1000 Toten statt.
  • Die größte demokratische Wahl der Menschheitsgeschichte: Etwa 814 Millionen Inder konnten abstimmen.

Hindu-Nationalisten vor absoluter Mehrheit

Noch sind es Teilergebnisse der Parlamentswahlen, die aus den 543 Wahlkreisen Indiens vorliegen. Doch diese deuten bereits darauf hin, dass die Hindu-Nationalisten der Bharatiya Janata Party/Indische Volkspartei (BJP) eine absolute Mehrheit im indischen Unterhaus in Neu-Delhi erreichen könnten.

Dazu braucht sie Siege in mehr als 272 Wahlkreisen. Die Grenze hat sie offenbar schon überschritten. Zwischenergebnisse, die der Sender NDTV veröffentlicht hat, zeigen für die BJP allein 286 Sitze im Parlament, gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern kommt sie auf 339 Sitze - 198 mehr als zuvor. Die bisher regierende Kongresspartei und ihre Verbündeten erreichen demnach nur 58 Sitze - das ist ein Verlust von 176 Sitzen. Das wäre das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Sie hatte Indien die meiste Zeit seit der Unabhängigkeit regiert.

Sollte sich das Ergebnis bewahrheiten, hätte der 63-jährige Modi die stärkste Regierungsmehrheit seit 1984. Damals wurde Ministerpräsidentin Indira Gandhi ermordet und ihr Sohn Rajiv übernahm die Macht. Modi könnte dann seine versprochenen Wirtschaftsreformen leichter durchsetzen als seine Vorgänger, da er keine Rücksicht auf komplizierte Koalitionen nehmen müsste.

Die vielschichtige indische Bevölkerung, in der auch 150 Millionen Muslime leben, setzt offenbar so große Hoffnungen in Modi, dass sie sogar seinen Hindu-Nationalismus hinzunehmen scheint.

Narendra Modi, der Spitzenkandidat der BJP, auf einem Archivbild

(Foto: Getty Images)

Kongresspartei räumt historische Niederlage ein

Indiens Premierminister Manmohan Singh von der regierenden Kongresspartei hat dem Spitzenkandidaten der oppositionellen BJP, Narendra Modi, zum Wahlsieg gratuliert. Der 81-Jährige habe Narendra Modi angerufen, heißt es in einer Nachricht im offiziellen Twitter-Account des Premierministers. Rahul Gandhi, Spitzenkandidat der Kongresspartei, räumte ein, seine Partei habe über eine Menge nachzudenken. "Als Vizepräsident bin ich mitverantwortlich", sagte er dem Sender NDTV zufolge.

Seine Mutter Sonia Gandhi, Präsidentin der Kongresspartei, gratulierte der BJP zu ihrem Sieg.

"Wir akzeptieren die Niederlage. Wir sind bereit, in die Opposition zu gehen", sagte der Sprecher der Mitte-links-Partei, Rajeev Shukla, vor Journalisten in Neu Delhi. "Modi hat dem Volk den Mond und die Sterne versprochen. Und die Menschen haben ihm diesen Traum abgekauft."

Satyavrat Chaturvedi, einer der führenden Kongresspolitiker, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur IANS, der inoffizielle Spitzenkandidat Rahul Gandhi sei nicht allein verantwortlich. "Es ist unser gemeinsames Versagen."

Der Chef der BJP, Rajnath Singh, schrieb auf Twitter: "Alles deutet auf einen Erdrutschsieg hin."

Persönlicher Erfolg für Modi, schmerzliche Niederlage für Gandhi

BJP-Spitzenkandidat Narendra Modi selbst gewann Hochrechnungen des Senders NDTV zufolge sowohl den Wahlkreis Vadodara in seinem Heimatstaat Gujarat als auch den Wahlkreis in der heiligen Tempelstadt Varanasi. Modi kündigte dem Land "gute Tage" an. "Indien hat gewonnen", schrieb er auf Twitter. Danach machte er sich nach eigenen Angaben auf den Weg zu seiner Mutter in Gujarat, um sich ihren Segen zu holen.

Rahul Gandhi, inoffizieller Spitzenkandidat der noch regierenden Kongresspartei, war im Wahlkreis Amethi angetreten und erlitt dort eine knappe, schmerzliche Niederlage gegen die BJP. Der Wahlkreis wurde seit Generationen von der einflussreichen Nehru-Gandhi-Familie gehalten.

Der Sieger steht vor großen Herausforderungen

BJP-Kandidat Modi will die Wirtschaft des bevölkerungsreichen Landes ankurbeln, das Steuersystem reformieren, zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen und mehr Geld in die Energie-, Straßen- und Schienennetze stecken. Und er hat eine "saubere", effiziente Regierung zugesagt. Doch trotz seiner breiten Basis wird Modi es nicht leicht haben, seine Versprechen zu erfüllen.

Indien ist zwar ein aufstrebendes Schwellenland. Doch die Wirtschaft kämpft gegen eine hohe Inflation und wächst so langsam wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Kaum jemand auf dem riesigen Subkontinent hat den ganzen Tag Strom, die Straßen sind löchrig, Brunnen oft trocken und Jobs in der Industrie Mangelware. Ein Fünftel der 1,2 Milliarden Bürger lebt unter der absoluten Armutsgrenze, muss also auf dem Land mit weniger als 34 Euro-Cent am Tag auskommen. Dafür machen die meisten Inder die Kongresspartei verantwortlich. Doch auch in Modis Bundesstaat Gujarat glänzt keineswegs alles. Auch dort hungert die arme Landbevölkerung, auch dort haben Dörfer keinen Strom- und Wasseranschluss

In Erwartung des Sieges Modis haben ausländische Investoren im vergangenen halben Jahr trotzdem bereits 16 Milliarden Dollar in indische Aktien und Anleihen angelegt. An den Märkten wurde der Wahlsieg Modis gefeiert. Die Aktienkurse schossen in die Höhe. Der BSESN-Aktienindex lag zweitweise mehr als sechs Prozent im Plus. Die Landeswährung Rupie stieg auf den höchsten Wert seit elf Monaten.

Umstrittener Kandidat Modi

Der Hindu-Nationalist Narendra Modi hat sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet. Während seiner dreifachen Amtszeit als Regierungschef des westindischen Bundesstaats Gujarat schuf er von sich das Image als effizienter Verwalter, der durch eine wirtschaftsliberale Politik hohe Wachstumsraten begünstigte.

Doch Modi hängt die Erinnerung an die anti-muslimischen Pogrome nach, bei denen zu Beginn seiner Amtszeit 2002 in Gujarat mindestens tausend Menschen getötet worden waren. Untersuchungen zeigten, dass die Gewalt maßgeblich von BJP-Politikern angefacht und gesteuert worden war. Bei Minderheiten und sekulären Aktivisten stößt er deshalb bis heute auf Vorbehalte.

Größte demokratische Wahl der Menschheitsgeschichte

Die Abstimmung in Indien war die größte demokratische Wahl der Menschheitsgeschichte. Etwa 814 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten mit Hilfe elektronischer Wahlmaschinen abstimmen können. Die 1,8 Millionen Maschinen wurden in 989 Zentren gebracht und dort nach und nach geöffnet. Die Auszählung soll an diesem Freitag noch abgeschlossen werden. "Man muss nur einen Knopf drücken, um das Ergebnis jeder Maschine zu erhalten und dann werden die Ergebnisse zusammengetragen", sagte Rajesh Malhotra von der Wahlkommission.

Die Wahlbeteiligung lag mit 66 Prozent so hoch wie nie zuvor in Indien. Insgesamt hatte sich die Abstimmung über fünf Wochen hingezogen, damit Wahlhelfer die gigantische Abstimmung organisieren und Sicherheitskräfte die Wahllokale bewachen konnten. Angetreten waren 8251 Kandidaten, darunter 668 Frauen und fünf Transsexuelle.

Linktipps