Parlamentswahl in Argentinien Geisterstunde im Hause Kirchner

Die Argentinier wählen neue Volksvertreter - und bescheren dabei ihrem erfolgsverwöhnten Präsidentenpaar eine herbe Niederlage.

Von Peter Burghardt, Buenos Aires

Mitternacht war vorüber, als Argentiniens mächtigster Politiker seine größte Niederlage zugab. In einer kühlen und verregneten Winternacht trat Néstor Kirchner im Hauptquartier seiner "Front für den Sieg" (Frente para la victoria) von Buenos Aires vor Kameras und Mikrophone und brach ein langes Schweigen.

Die Wahlschlappe ist der schwerste Rückschlag für das Ehepaar Kirchner seit ihrem Aufstieg zum selbstbewussten Regierungsduo.

(Foto: Foto: AP/Reuters)

Der vormalige Präsident hatte diese Parlamentswahl selbst zur Schicksalswahl gemacht. Doch in der riesigen Provinz Buenos Aires, wo Kirchner deshalb als Spitzenkandidat angetreten war, bekam sein rechter Rivale Francisco de Narváez trotzdem 34,5 und er nur 32,5 Prozent der Stimmen. "Wir haben ganz knapp verloren", sagte der Mann, der das Land zwischen 2003 und 2007 regiert hatte. Mit ihm verlor nun auch seine Frau und Nachfolgerin Cristina Fernández de Kirchner, die Präsidentin. Stunden nach der Schlappe kündigte Nestor Kirchner an, er lege den Vorsitzender peronistischen Partei nieder.

Das Ergebnis dieser landesweiten Abstimmung ist der schwerste Rückschlag für dieses Ehepaar seit ihrem Aufstieg zum selbstbewussten Regierungsduo. Den Kirchners kam die Mehrheit in beiden Kammern abhanden. Die zersplitterte Opposition besitzt im Parlament künftig die Oberhand und ist im Senat gleichauf. Entsprechend werden sie sich um Kompromisse bemühen müssen, was bisher nicht ihre Stärke war.

Es wird frostig für das mächtige argentinische Gespann

Das politische Familienunternehmen und ihre Gegner hatten die Wahl zu einer Art Plebiszit gemacht, für die Machthaber fiel es ungünstig aus. Zwar ist erst Halbzeit in der Amtszeit der Staatschefin, die im Herbst 2007 souverän gewonnen hatte. 2011 wird wieder gewählt. Aber vorläufig sieht es nicht so aus, als lasse sich die Kirchner-Dynastie ohne weiteres verlängern. Es wird frostig für das mächtigste argentinische Gespann seit Juan Domingo und Evita Perón.

Señor Kirchner war extra als oberster Vertreter seiner peronistischen Bewegung in den Wahlkampf gezogen. Nach seiner Niederlage trat er am Montag vom Amt des Vorsitzenden zurück und schlug den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, als seinen Nachfolger vor. Kirchner hatte sich erfolglos auf Listenplatz eins seiner Partei um ein Parlamentsmandat für die Provinz Buenos Aires beworben, die mehr als ein Drittel der Wähler und Abgeordneten stellt.

Señora Kirchner hatte den ursprünglich für 25. Oktober angesetzten Showdown wegen innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorverlegt. Zwei gewagte Manöver, beide ebenso erfolglos. Es gehe um ein Modell, sagte Cristina Fernández de Kirchner noch am Freitag. Ihr Modell wurde abgestraft.

Auch viele Anhänger sind unzufrieden. Néstor Kirchner hatte das Land nach dem Staatsbankrott 2001/2002 übernommen und die Pleite dank Geschick und günstiger Umstände wie hoher Sojapreisen in Wirtschaftswachstum verwandelt. Cristina Fernández de Kirchner übernahm mit Rückenwind.

Der Boom allerdings wurde zuletzt durch die internationale Krise und Fehlentscheidungen gebremst. Der Landwirtschaft, dem wichtigsten Devisenbringer, erhöhte die Regierung so lange die Ausfuhrsteuern, bis Kleinbauern und Großkonzerne in einen verheerenden Streik traten. Inzwischen exportiert selbst Uruguay mehr Fleisch als Argentinien. Außerdem versucht die Kirchner-Verwaltung, steigende Inflation und Armut mit statistischen Tricks kleinzuhalten. Dazu wird um Verstaatlichungen wie die der Rentenversicherung und der Fluglinie Aerolineas Argentinas gezankt.

"Ich hoffe, dass die Präsidentin das Resultat gut liest"

Das brachte Gegner in Schwung, das Pendel schwingt nach rechts. Die Kirchner-Vertreter unterlagen sogar in Kirchners patagonischer Heimat Santa Cruz. Und in der Hauptstadt Buenos Aires zog nicht nur Gabriela Michetti an ihnen vorbei, die Gesandte des konservativen Bürgermeister Mauricio Macri. Kirchners Statthalter wurde dort obendrein von dem Filmemacher Fernando Solanas links überholt, Solanas prangert soziale Missstände an. Auch in den Provinzen Santa Fé, Córdoba, Entre Ríos und Mendoza wurden Widersacher gestärkt.

Schon formieren sich die Herausforderer für das Präsidentschafts-Rennen in zwei Jahren, auch wenn die Opposition geteilt und wenig überzeugend bleibt. In Santa Fé gewann der ehemalige Rennfahrer Carlos Reutemann, ein Konkurrent Kirchners bei den zerstrittenen Peronisten. In Mendoza triumphierte Vizepräsident Julio Cobos, mit dem sich die Kirchners entzweit hatten.

In und um Buenos Aires setzte sich das eigenwillige Unternehmer-Bündnis von Francisco de Narváez und Stadtoberhaupt Macri durch. Der tätowierte Multimillionär de Narváez kann kein Präsident werden, weil er in Kolumbien geboren ist. Aber er gab Kirchner einen Rat: "Ich hoffe, dass die Präsidentin das Resultat gut liest."